Sommer will humanitäre AufnahmeChef des Migrationsamts stellt individuelles Asylrecht infrageMit Blick auf die künftige Asylpolitik melden sich viele Politiker zu Wort - nun auch der Chef des zuständigen Bundesamts, Sommer. Und wie. Der CSU-Politiker fordert ein Ende des individuellen Asylrechts und mehr humanitäre Aufnahmen. Selbst die sind in seiner Partei aber umstritten. 31.03.2025
Droht der nächste Schock?Ärger in der Union wird immer lauterWie viel CDU und CSU steckt in Schwarz-Rot? Das fragen sich viele Mitglieder und Wähler. Der Frust an der Basis ist groß - und damit wächst auch der Druck auf Merz, eigene Forderungen in der Migrations- oder Steuerpolitik durchzusetzen. Doch die nächste Enttäuschung droht.31.03.2025Von Volker Petersen
Was ist in Eisenhüttenstadt los?Asylklagen werden immer öfter abgeschmettertWer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann dagegen klagen. Allerdings weisen die Verwaltungsgerichte diese Versuche deutlich häufiger ab als noch in den vergangenen Jahren. Besonders strikt scheinen die Richter in Eisenhüttenstadt zu sein. 30.03.2025
Klappt es mit Schwarz-Rot?Jetzt verhandeln die Chefs - das sind die StreitpunkteNach den Sondierungen in den Facharbeitsgruppen müssen nun die Spitzen von Union und SPD ran. Auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung unter einem Kanzler Merz sind noch einige Hürden zu überwinden: Die Liste der noch ungeklärten Themen ist lang.28.03.2025
Trump, Musk, MileiWie männlich ist die Kettensägenpolitik? Sie denken nicht lange nach, sie machen einfach. Der Gestus, mit dem in den USA Präsident Trump und sein Berater Musk Politik machen, beeindruckt viele - auch in Europa. Aber sind das nicht einfach nur klassische männliche Posen?27.03.2025Von Lukas Wessling
Zwischenstand der VerhandlungenUnion und SPD ringen um Härtegrad der MigrationspolitikMehr Härte in der Migrationspolitik verspricht der Kanzler in spe Friedrich Merz noch im Wahlkampf. Doch wie viel davon kann er mit dem Koalitionspartner SPD wirklich umsetzen? Ab Freitag wird das Thema auf Chefebene verhandelt. Auf diese Punkte konnten sich die Sondierer jedoch schon verständigen.27.03.2025
Wo die Koalitionsgespräche hakenDiese Brocken erwarten Union und SPD nochEigentlich wollen Union und SPD schnellstmöglich eine Koalition bilden. Allerdings gibt es noch etliche Punkte, an denen es hakt. Hier ein Überblick über die schwierigsten Themen.24.03.2025
Kritik an MigrationsplänenLinke: Schwarz-Rot will "Geflüchteten das Leben zur Hölle machen"CDU-Chef Merz will die "Migrationswende", inwieweit die SPD da mitgeht, ist gerade Gegenstand der Sondierungsverhandlungen. Für die Parteichefs von Linken und Grünen ist jetzt schon klar: Das, was die Koalition in spe plant, wird eher Probleme schaffen, als sie zu lösen. 23.03.2025
Rechter Aufmarsch in PolenDemonstranten blockieren deutsch-polnischen GrenzübergangBei einer rechten Demonstration an der Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec fordern die Protestierenden ein Umdenken in der Migrationspolitik Deutschlands. Ein anderer Demonstrant will die polnische Regierung stürzen. Aufgrund der Versammlung ist der Grenzübergang stundenlang gesperrt.22.03.2025
Bidens Programm jetzt "temporär"530.000 Migranten mit Aufenthaltsrecht müssen USA verlassenMehr als eine halbe Million Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela sollen trotz ihrer legalen Einreise innerhalb von Wochen aus den USA ausreisen. Beschwerden über das Einwanderungssystem laufen zunehmend ins Leere - die Trump-Regierung schließt kurzerhand die Anlaufstellen.22.03.2025
