Merz und Dobrindt stolpern losHundert Tage Migrations-Murks sind keine OptionDie neue Bundesregierung ist holprig gestartet. Und wie sie gestartet ist, scheint sie auch munter weiterzumachen. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte schon verbockt hat.09.05.2025Ein Kommentar von Marko Schlichting
Fallen andere Aufgaben weg?Bundespolizei fürchtet Überlastung durch GrenzkontrollenWeil mehr Beamte an der Grenze eingesetzt werden sollen, befürchtet die Bundespolizei laut einem Medienbericht Personalengpässe. Ein internes Dokument weckt Zweifel, ob die Behörde andere Aufgaben im Inland wie gewohnt erfüllen kann. 09.05.2025
Regierungstalk bei Illner"Dieser Start steht unter einem schlechten Zeichen"Die neue Bundesregierung ist bei der Kanzlerwahl auf Starthilfe von der Opposition angewiesen. Können sich die Koalitionäre in Zukunft aufeinander verlassen? Bundesinnenminister Dobrindt gibt sich bei Illner Mühe, Zuversicht zu verbreiten.09.05.2025Von Marko Schlichting
Streit um GrenzkontrollenTusk macht bei Merz' Migrationskurs nicht mitGleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler reist Merz zunächst nach Paris, dann nach Warschau. Beim östlichen Nachbarn empfängt ihn Regierungschef Tusk aber nicht nur mit warmen Worten. Polen stößt der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik sauer auf.07.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
"Selbstabschiebung" per AppTrump-Regierung bietet Migranten Geld für freiwillige AusreiseBeim Thema Migration fährt die Regierung von US-Präsident Trump einen rigorosen Kurs. Mit Geld will Washington nun illegale Einwanderer zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Der Ausreise-Prozess kann per Handy-App gestartet werden. 05.05.2025
Demokratie-Forscher verlässt USA"Wir sind eine autokratisch regierte Nation"Der deutsch-amerikanische Wissenschaftler Jason Stanley ist eine renommierte Stimme der Demokratieforschung. Wegen des Feldzugs der Trump-Regierung gegen die Universitäten verlässt er nun die USA. Sein Geburtsland sei eine autokratisch regierte Nation, sagt er im Interview. An Deutschland schickt er eine Warnung.04.05.2025
Auslagerung von AsylverfahrenDrittstaatenkonzept wäre praktisch schwer umzusetzenBevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen. 04.05.2025
Polizeigewerkschaft skeptischDobrindt will harten Migrationskurs ab AmtsbeginnDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine harte Gangart in Sachen Migration einschlagen. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung sollen verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen beginnen. Dabei gibt es noch keine richtige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. 04.05.2025
