"Ist eine Erpressungssituation"Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende anDie Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht am heutigen Freitag auf gar keinen Fall verschärfen. 31.01.2025
BSW-Chefin im RTL-InterviewWagenknecht verteidigt Merz in AfD-DebatteEine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag der Union findet sie "albern".30.01.2025
Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen sollDas gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert das Entsetzen. Auf die Union zugehen will man trotzdem nicht - aus vielen Gründen.30.01.2025Von Sebastian Huld
Die Flanke ist offenAn diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denkenWenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt seine Glaubwürdigkeit.30.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Pressestimmen zur CDU"Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"Die gestrige Abstimmung im Bundestag zu zwei Anträgen der CDU wird auch international aufmerksam beobachtet. Kommentatoren blicken in mehreren Ländern auf das gemeinsame Votum von CDU, AfD und FDP.30.01.2025
Neuer Kurs in MigrationspolitikHolocaustüberlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurückDie Kritik an der Verschärfung in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Ein Fotograf und ein Holocaustüberlebender geben jetzt als direkte Folge ihre Bundesverdienstkreuze zurück. Die CDU habe "unsere demokratischen Werte verraten", sagen sie.30.01.2025
Scharfer AsylkursDer kapitale Fehler des Friedrich MerzDie große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist: Mit welchem Koalitionspartner will er seinen radikalen Kurs durchsetzen, ohne Vertrauen zu verlieren?30.01.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Debatte nach MigrationsvotumMerz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus. 30.01.2025Von Marko Schlichting
Platz für 30.000 FlüchtlingeTrump plant Haftanstalt für Migranten auf Guantánamo BayTrump treibt seinen harten Kurs in der Migrationspolitik weiter voran. Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die "Schlimmsten" von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. 30.01.2025
