Russische Flugzeuge gesichtetLuftwaffe absolviert 27 Alarmstarts über BaltikumSeit August sichert die deutsche Luftwaffe den NATO-Luftraum über dem Baltikum ab. Bei den Einsätzen sollen russische Militärmaschinen über der Ostsee identifiziert worden sein. Bundespräsident Steinmeier will sich ein Bild von der Lage machen.14.03.2023
Keine Verhandlungen, aber ...Ischinger fordert diplomatische Initiative für FriedenDer frühere Diplomat und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert Vorbereitungen für einen Friedensprozess in der Ukraine. Es gehe nicht um sofortige Verhandlungen, aber die Bundesregierung solle sich gegenüber "den Wagenkechts, Schwarzers und Prechts" keine Blöße geben.12.03.2023
Auch Unternehmen sollen zahlenJoe Biden will Mindeststeuer für Superreiche einführenAuch wenn die Umsetzung des Haushaltsentwurfs wegen fehlender Mehrheiten unwahrscheinlich ist - die Forderung von US-Präsident Biden lässt aufhorchen. Er will für extrem vermögende Amerikaner eine Mindeststeuer einführen. Deutlich mehr Geld soll es für das US-Militär geben.09.03.2023
Petr Pavel vereidigtTschechiens neuer Präsident sagt Ukraine Hilfe zuSein Amtsvorgänger wollte Tschechien an China und Russland binden. Der neue Prager Präsident Petr Pavel setzt bei seiner Antrittsrede ganz andere Wegmarken: Der frühere NATO-General sagt der angegriffenen Ukraine seine volle Unterstützung zu. 09.03.2023
"Mit der gleichen Intensität"Geheimdienste: Kreml kann zwei weitere Jahre Krieg führenUnter Präsident Putin werde Russland "zunehmend totalitär", sagen die litauischen Geheimdienste. Nach ihrer Einschätzung würde das auch nach einem Machtwechsel so sein. Moskau bleibe "Bedrohung und Quelle der Instabilität in der Region". Der Ukraine könnte ein langer Krieg bevorstehen.09.03.2023
Vor NATO-Gespräch mit TürkeiSchweden legt härteres Antiterrorgesetz vorNach langem Stillstand verhandeln Schweden und Finnland wieder mit der Türkei über ihren angestrebten NATO-Beitritt. Die Regierung in Stockholm legt im Vorfeld schärfere Antiterrorgesetze vor - und erfüllt damit eine Forderung Ankaras.09.03.2023
Kämpfe gehen weiterStoltenberg: Fall von Bachmut wäre kein WendepunktNoch immer halten ukrainische Kräfte Bachmut im Osten der Ukraine. Die Russen melden, sie hätten nun weite Teile bis zum die Stadt teilenden Fluss besetzt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fürchtet, dass die Stadt in einigen Tagen fallen könnte.08.03.2023
Proteste gegen "Agenten"-GesetzGeorgien meldet mehrere Festnahmen und VerletzteSeit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf.08.03.2023
Viermal mehr als EU zugesagt hatUkraine will eine Million Schuss MunitionDie EU setzt für neue Munitionslieferungen an Kiew eine Milliarde Euro an. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Resnikow ist das aber ungenügend, um Gegenoffensiven starten zu können. Amtskollege Pistorius warnt indessen vor Engpässen.08.03.2023
Besuch bei NATO-PartnerPistorius sichert Litauen weitere Unterstützung zuAls Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die NATO im Baltikum Entschlossenheit demonstrieren. Deutschland hat die Truppenpräsenz in Litauen verstärkt. Das militärische Engagement in Litauen sei "gelebte Bündnissolidarität der NATO", sagte Pistorius bei seinem ersten Besuch vor Ort.06.03.2023
