ÖVP

Die österreichischen Regierungsparteien der letzten Jahre teilen Posten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF nach Absprachen auf. Das macht der kürzlich abgetretene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz publik. Damit erhält die Debatte um Nebenabsprachen der Parteien neues Futter.

Die österreichische Regierung gibt 2017 eine Beliebtheitsstudie in Auftrag. Mit bildhaften Tiervergleichen wird ausgelotet, welche Politiker aus ÖVP wie bei der Bevölkerung ankommen. Die Opposition sieht darin eine Form der Parteipropaganda - und fordert Rückzahlungen.

Die geplante Impfpflicht in Österreich nimmt Formen an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht nach einer Übergangszeit hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Kontrollen soll es etwa im Straßenverkehr geben. Bei der Impfung von Jugendlichen rudert die Regierung zurück.

Seine Zeit als Kanzler in Österreich und auch als Politiker ist vorbei: Die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz gehen jedoch weiter. Jetzt sind bei einer internen Untersuchung Ungereimtheiten bei einer Zahlung an eine Meinungsforscherin im Finanzministerium entdeckt worden.

Der Lockdown in Österreich zeigt Wirkung: In den 20 Tagen halbiert sich die Inzidenz. Deshalb wird in der Nacht zum Sonntag "mit Sicherheitsgurt" gelockert. Es droht jedoch ein Flickenteppich zwischen den Bundesländern. Für Ungeimpfte bleibt es bei den Ausgangsbeschränkungen.

Die Zeichen verdichten sich, dass Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz bald in die Privatwirtschaft wechseln könnte. Laut Medienberichten verzichtet er auf die Fortzahlung seines Politikergehalts. Dieses stünde ihm zu - aber nur, sofern er nicht arbeitet.

Auf Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg folgt Karl Nehammer: Der ÖVP-Politiker ist der dritte österreichische Kanzler in nur wenigen Monaten. In der Wiener Hofburg vereidigt Bundespräsident Van der Bellen den ehemaligen Berufssoldaten.

Österreich bekommt den dritten Kanzler in diesem Jahr. Nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg übernimmt der derzeitige Innenminister Karl Nehammer. Er ist auch als neuer Chef der konservativen ÖVP im Gespräch. Die Opposition ruft bereits nach Neuwahlen.

Ein Rückzug aus freien Stücken, so verkauft Sebastian Kurz das Ende seiner politischen Laufbahn. In Wahrheit sieht er nur mit Verspätung ein, dass er seinen Nimbus endgültig zerstört hat. Er tritt als uneingelöstes Versprechen ab - mit einer denkwürdig schlechten Bilanz. Ein Kommentar von Christian Bartlau, Wien

Mit 35 Jahren erklärt der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Abschied aus der Politik. Der Hauptgrund dürfte in den Ermittlungen gegen ihn liegen, die ihn ins Gefängnis bringen könnten. Kurz selbst stellt das aber ganz anders dar.

• Prozesse, Partei, Parlament Warum die Karriere von Sebastian Kurz vorbei ist