"Bedrohung für die Verfassung"Georgische Regierung will Oppositionsparteien verbietenGeorgien gehört lange Zeit zu den demokratischsten und prowestlichsten Ländern, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind. Seit die Partei Georgischer Traum regiert, wird das Land zunehmend prorussisch. Der Kreml-Kurs soll jetzt noch weiter vertieft werden.28.10.2025
Gericht schmettert Klage abTürkischer Oppositionsführer kann vorerst aufatmenDie türkische Opposition steht seit Langem unter Druck. Die drohende Absetzung des CHP-Parteichefs Özel ist nun aber vom Tisch - zumindest vorerst. Gegen den inhaftierten Istanbuler Ex-Bürgermeister Imamoglu gibt es derweil neue Vorwürfe wegen angeblicher Spionage. 24.10.2025
An Flughäfen ausgestrahltUS-Regierung gibt in Video Demokraten Schuld am Shutdown-ChaosDie USA befinden sich seit mehr als einer Woche in einem Shutdown. Viele Gelder sind eingefroren - Tausende Flughafenmitarbeiter bekommen keinen Lohn mehr ausbezahlt, was zu vielen Flugverspätungen führt. Jetzt attackiert die republikanische Regierung die Opposition mit diesem Umstand.10.10.2025
Erstmals seit zweieinhalb JahrenInhaftierte belarussische Oppositionelle Kolesnikowa darf Familie schreibenSeit 2020 sitzt die Regimegegnerin Maria Kolesnikowa in Belarus im Gefängnis. Informationen über ihr Leben in Haft dringen kaum nach außen. Gesundheitsprobleme sind aber bekannt. Nun gibt Kolesnikowa ein Lebenszeichen von sich. Die Opposition veröffentlicht einen Auszug des Briefes. 09.10.2025
Oppositionschef vor GerichtDie Putinisierung der Türkei droht voranzuschreitenIn Ankara steht der Chef der größten türkischen Oppositionspartei vor Gericht. Der Ausgang des Verfahrens ist nach Ansicht von Experten richtungsweisend für die Zukunft des Landes, in dem Wahlen künftig keine Rolle mehr spielen könnten. 15.09.2025
CHP im Visier der BehördenTürkei nimmt dutzende weitere Oppositionspolitiker festVor einem halben Jahr verhaften türkische Behörden den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu. Es folgt eine der größten Protestwellen des Landes. Nun trifft es weitere Oppositionspolitiker. Am Montag steht die nächste Kraftprobe an. 13.09.2025
Enge Abstimmung mit OppositionFranzösischer Premier Lecornu: "Es wird Brüche geben müssen"Sébastien Lecornu hat die schwierige Aufgabe, das gespaltene französische Parlament zu einen. Der Mitte-Politiker fasst sich in seiner Antrittsrede kurz. Aber er macht deutlich, dass er einiges anders machen will als seine Vorgänger. An die Bevölkerung gerichtet verbreitet er Zuversicht.10.09.2025
Kritik von SPD, Linke und Grüne Klöckner weist Vorwurf der Parteilichkeit zurückSeit Monaten eckt Julia Klöckner mit ihren Methoden an. Politiker werfen ihr immer wieder Parteilichkeit vor. Als sie die Zeitung "taz" mit dem rechten Portal Nius vergleicht, erntet sie erneut scharfe Kritik. Nun reagiert sie auf die Vorwürfe. 27.08.2025
"Gehen Sie den Schritt einfach"Nawalny-Witwe: Putin soll russische Kriegsgegner freilassenVor dem Treffen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin meldet sich die Frau des getöteten Kremlgegners Nawalny zu Wort. Sie verweist auf die zu Hunderten in russischen Gefängnissen sitzenden Oppositionellen - und richtet klare Worte an beide Staatschefs.15.08.2025
Opposition in IstanbulTürkische Behörde verhaftet über 40 Menschen bei Razzia In der Türkei kommt es immer wieder zu Festnahmen gegen Oppositionelle. Besonders die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu löste landesweite Proteste aus. Jetzt trifft es dutzende Leute aus seinem Umfeld.15.08.2025
