Opposition

Ein Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.

Weil die Bundesregierung trotz der Verstaatlichung von Uniper an der Gasumlage festhält, erhitzen sich die Gemüter im Bundestag. Der Wirtschaftsminister regt sich sichtlich über die "Muss weg"-Haltung der Opposition auf, die ohne Alternativ-Vorschlag daherkomme. "Was kommt denn stattdessen?", wettert Habeck.

Die Zustimmung für die Politik der Ampelregierung schwindet. Doch auch von der Union würde sich die Mehrheit der Deutschen keine bessere Politik versprechen. Nur wenige wünschen sich eine Opposition, die hart attackiert.

Nach einschlägigen Eilverfahren im russischen Parlament gibt es auch in Belarus erste Schritte zu einer Mobilmachung. Machthaber Lukaschenko bereitet die Bevölkerung auf größere Strenge in Zeiten des Kriegsrechts vor - und droht der Opposition.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 28. September will die Union zentrale Regelungen aus dem dritten Entlastungspaket im Bundesrat blockieren. Weil die Ampel weder Opposition noch Länder mit ins Boot geholt hat, droht ein Einsatz des Vermittlungsausschusses.

Es gibt Kritik aus der Opposition, aber auch aus den Regierungsparteien: Doch Kanzler Scholz lehnt die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine weiter ab. Er verweist dabei auch auf andere NATO-Länder. Hilfe soll es aber weiter geben, "auch mit sehr relevanten Waffen".

Die Union ist in der Opposition angekommen. Auf ihrem Parteitag in Hannover wollte die CDU Aufbruch und Resilienz demonstrieren. Aber dann servierte sie dumpfe Pointen - das soll die Konservativen von heute begeistern? Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Im Parlament haben sich Scholz und Opposition angebrüllt und das ist gut so: Die Demokratie ist in lauten Notzeiten schwer zu verkaufen - starke Männer und Populisten haben es da leichter. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.

• Video Habeck sendet scharfe Attacken Richtung Union
• Video Spahn: Habeck "hat Chaos perfektioniert"

Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.