Palästina

Ungeachtet von Warnungen aus den USA nimmt die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur Palästina als Vollmitglied auf. Nur 14 Länder stimmen dagegen, darunter auch Deutschland. Nun droht der UNESCO der Verlust eines Viertels ihres Etats.

Der UNESCO droht der Verlust ihres größten Beitragszahlers. Sollte Palästina bei der Generalkonferenz als Vollmitglied akzeptiert werden, könnte dies den Austritt der USA zur Folge haben.

Jubel in Palästina, geteiltes Echo in Israel, Hoffnung im Westen: Die Nachricht vom Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas bringt Bewegung in den Nahost-Konflikt. Doch es wird wohl noch Wochen dauern, bis der israelische Soldat Gilad Schilat zu seiner Familie zurückkehrt.

Im Streit um eine Anerkennung eines eigenen Staates drängt Deutschland die Palästinenser zu "umgehenden" Verhandlungen mit Israel. "Zwei Staaten, friedlich Seite an Seite, das ist möglich. Aber der Weg dorthin führt über Verhandlungen", sagt Außenminister Westerwelle vor den Vereinten Nationen. In einem Telefonat fordert auch Kanzlerin Merkel von Präsident Abbas Gespräche mit Israel.

Durch nichts und niemanden lässt sich Präsident Abbas davon abbringen, heute die Aufnahme eines Staates Palästina in die UNO zu beantragen. Allerdings werden dem allein schon durch das angekündigte Veto der USA kaum Chancen eingeräumt. Hinter den Kulissen bemühen sich Diplomaten weiter um eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten. Israel ruft derweil erhöhte Alarmbereitschaft aus.

Der israelische Historiker Tom Segev hält den palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft für richtig. "Es ist gut, dass die Palästinenser die Aufmerksamkeit der Welt nicht mit neuer Gewalt suchen, sondern über den Auftritt bei den Vereinten Nationen."

Die Palästinenser halten an ihrem Plan fest, trotz des erwarteten Scheiterns am Veto der USA ihren Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Gleichzeitig besteht auch die leise Hoffnung, dass es in New York wieder direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis geben könnte.

Palästinenserpräsident Abbas will in dieser Woche bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates einreichen. Israel lehnt dies als Bruch geltender Verträge ab, auch die USA und einige europäische Staaten sind dagegen. In der UN-Vollversammlung wäre den Palästinensern eine Mehrheit sicher. Doch so weit wird es nicht kommen. von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Im Streit um einen Palästinenserstaat vertritt Deutschland keinen einheitlichen Standpunkt und die USA kündigen ihr Veto vor den Vereinten Nationen an. Präsident Obama glaubt nicht, dass die Anerkennung eines Staates Palästina die Probleme in der Region lösen könnte. Verhärtete Fronten und kaum noch Verhandlungen könnten die Folge sein.

In etwas mehr als einem Monat will die palästinensische Autonomiebehörde die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Diese soll für einen Staat in den Grenzen von 1967 gelten, kündigt Palästinenserpräsident Abbas an. Die Hamas erzielt derweil einen Kompromiss über weitere US-Hilfszahlungen.