Schon lange plant der US-Außenminister eine Reise nach Israel, um für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben. Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Jerusalem hat sich die Lage bei Blinkens Ankunft allerdings in ein Pulverfass verwandelt.

US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu beruhigen. Er fordere "alle Seiten auf, jetzt dringend Schritte zur Wiederherstellung der Ruhe und zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Politik 29.01.23

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Sein Gespräch mit Netanjahu bezeichnete Blinken als "sehr offen". "Wir wollen dafür sorgen, dass ein Umfeld entsteht, in dem wir, so hoffe ich, irgendwann die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass Israelis und Palästinenser gleichermaßen ein Gefühl der Sicherheit wiedererlangen", sagte der US-Außenminister. Am Dienstag trifft Blinken in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen. Durch die in den vergangenen Tagen eskalierte Gewalt erhielt Blinkens seit langem geplante Reise verschärfte Dringlichkeit.

Bereits bei seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv verurteilte Blinken all jene, welche die Gewalt in Jerusalem und "alle anderen Terrorakte, die unschuldige Menschenleben kosten", zelebrierten. "Es liegt in der Verantwortung eines jeden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen zu beruhigen, anstatt sie zu schüren", sagte der US-Chefdiplomat. Dies sei der einzige Weg, die wachsende Welle der Gewalt zu stoppen, "der schon zu viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind - zu viele Israelis und zu viele Palästinenser." Zuvor hatte Blinken bei einem Besuch in Ägypten "alle Parteien" aufgefordert, "die Lage zu beruhigen und die Spannungen zu deeskalieren". Ägypten ist ein wichtiger Vermittler im Nahost-Konflikt. Blinken traf mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und Außenminister Sameh Schukri zusammen, bevor er nach Israel weiterreiste.

Autofahrer im Westjordanland getötet

Politik 28.01.23

Zwei Menschen verletzt 13-Jähriger eröffnet Feuer in Jerusalem

Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet, am Samstag folgte ein weiterer Anschlag, bei dem ein 13-jähriger Palästinenser im Ostteil der Stadt zwei Israelis schwer verletzte. Zuvor waren am Donnerstag bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden.

An diesem Montag töteten israelische Truppen im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer, wie Vertreter beider Seiten mitteilten. Nach Angaben der israelischen Armee hatte das Auto zuvor einen Soldaten angefahren. Der 26-Jährige starb an "einer Schusswunde am Kopf", die ihm die Besatzungssoldaten "heute Morgen in Hebron" zugefügt hätten, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Damit stieg die Zahl der in diesem Monat im Westjordanland und in Ost-Jerusalem getöteten Palästinenser - darunter Kämpfer, Zivilisten und mehrere Kinder - auf 35.

Zur Deeskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt riefen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. In einem Telefonat mit Netanjahu warnte Macron vor einer "Spirale der Gewalt", wie der Élysée-Palast am Sonntag mitteilte. Macron verurteilte demnach den "abscheulichen Anschlag" vor der Synagoge in Ost-Jerusalem und sagte Israel die "uneingeschränkte Solidarität Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus" zu. Lawrow appellierte an Israelis und Palästinenser, ein "Höchstmaß an Verantwortung" zu zeigen und eine erneute Verschlechterung der Situation zu verhindern.

Neuanfang mit Netanjahu

Politik 29.01.23

Großbrand in Öl-Fabrik Drohnenangriff auf Munitionsfabrik im Iran

Blinkens Nahost-Besuch ist auch Ausdruck der Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden um eine rasche Entspannung der Beziehungen zu Netanjahu, welcher im Dezember nach anderthalb Jahren an die Regierungsspitze zurückgekehrt war. In der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem Biden als Vizepräsident gedient hatte, war das Verhältnis zu Netanjahu stark angespannt gewesen.

Es wird erwartet, dass Blinken während seines Besuchs die Unterstützung der USA für die Zwei-Staaten-Lösung und damit einen eigenen palästinensischen Staat bekräftigt. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass die Umsetzung dieses Modells unter der neuen Regierung Netanjahu - der am weitesten rechts stehenden Regierung Israels bisher - vorangetrieben wird.