Passau

Weniger harter Polit-Klamuak und ein neuer Hauptfeind: Horst Seehofer will beim politischen Aschermittwoch in Passau neue Töne anschlagen.

Bayerns Innenminister Herrmann hat vor öffentlichen Diskussionen über die möglichen Hintergründe des Anschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gewarnt.

Im Fall des Mordversuchs am Passauer Polizeichef Alois Mannichl liegen dem Verfassungsschutz keine Erkenntnisse für eine rechtsextremistische Tat vor. Der derzeitige Ermittlungsstand erlaube aber noch keine abschließende Bewertung.

Das LKA hatte nach Weihnachten die Führung der 50-köpfigen Sonderkommission von der Passauer Polizei übernommen. Zuvor hatte es mehrere Rückschläge gegeben.

Drei Wochen nach dem mutmaßlich von einem Neonazi begangenen Messer-Attentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl demonstriert die Stadt gegen Rechtsextremismus.

Das Regensburger Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entscheidung.

Zwei Wochen nach dem vermutlich rechtsradikalen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist unklar, wie die Ermittlungen fortgesetzt werden.

Die Ermittler im Fall Mannichl konzentrieren sich nach der Freilassung eines zunächst verdächtigten Ehepaares aus München auf die Suche nach einer fünfköpfigen Gruppe, die mit der brutalen Tat in Verbindung stehen könnte. Unterdessen will die NPD in Passau gegen die Ermittlungen im Neonazi-Milieu demonstrieren.

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer eine länderübergreifende Initiative angekündigt, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD aus. "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot", sagte er.