Polen

Bei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.

Aufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden".

Die Ukraine ist ein großer Getreide-Exporteur. Doch seit dem Angriff durch Russland sind die bisherigen Routen über das Meer blockiert. Um weiterhin auch Märkte in Afrika und dem Nahen Osten zu bedienen, einigen sich die Ukraine, Polen und Litauen auf neue Regeln. Damit werden auch die diplomatischen Verstimmungen mit Kiew behoben.

Mit provokanten Aussagen macht Polens regierende Partei PiS Stimmung gegen Deutschland. Schuld daran sind die anstehenden Wahlen im Land. Doch das ist nicht der einzige Grund für die immer schlechter werdenden deutsch-polnischen Beziehungen. Von Vivian Micks

Die polnische Opposition erhofft sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen "großen Wandel". Zwei Wochen vor der Abstimmung mobilisiert sie daher gegen die nationalkonservative PiS-Partei. Hunderttausende ziehen durch die Straßen und machen ihrem Ärger über die Regierungspartei Luft.

Im Kampf um ausstehende Löhne harren osteuropäische Trucker monatelang auf einer Autobahnraststätte in Südhessen aus. Zuletzt treten 30 der Männer in Hungerstreik - offenbar mit Erfolg. Es sei eine Einigung mit dem säumigen Speditionsunternehmen getroffen worden, heißt es vom Verhandlungsführer.

Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.

Die baltischen Staaten tun sich besonders hervor, wenn es um die Abgrenzung von Russland geht. Nun gibt es auch in Estland einen Vorstoß, das russische Kaliningrad wieder nach dem alten Namen Königsberg zu benennen. Eine solche Maßnahme in Polen hatte den Kreml erzürnt.

Die Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten.

Wegen steigender unerlaubter Einreisen über Tschechien und Polen kommen nun doch stationäre Grenzkontrollen zum Einsatz, wie Innenministerin Faeser mitteilt. Deren Wirksamkeit wird öfter infrage gestellt, auch von der Polizeigewerkschaft. Die spricht von einer nötigen Stärkung von Frontex.