Gruppe plante "Bürgerkrieg"US-Gericht schickt Verschwörer lange hinter Gitter Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 plant eine Gruppe von Extremisten einen Umsturz in den Vereinigten Staaten. Zu diesem Zweck soll die demokratische Gouverneurin von Michigan entführt werden. Doch die Polizei durchkreuzt die Pläne der Verschwörer. Mehrere Mitglieder der Gruppe werden nun zu langen Haftstrafen verurteilt. 29.12.2022
Motiv der Tat war RacheDoppelmörder von Fischerhude muss lebenslang in HaftEin Gestütsbesitzer nimmt einen gescheiterten Geschäftsmann und seine Familie auf seinem Hof auf. Kurz danach entspinnt sich ein Netz aus Affären, Intrigen und Betrügereien. Schließlich ermordet der Unternehmer Mutter und Bruder des Hofbesitzers. Das Urteil lautet lebenslänglich.28.12.2022
Rechtsmittel "total unbegründet"Verurteilte KZ-Sekretärin geht in RevisionWegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen wird KZ-Sekretärin Irmgard F. zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil will die Verteidigung der 97-Jährigen nun vorgehen. Die eingeleitete Revision sei eine "Beleidigung des Andenkens der Opfer", verurteilen Kritiker das Vorhaben.28.12.2022
Gerichtsurteil in PakistanVergewaltiger nach Heirat mit Opfer auf freiem FußNur drei Prozent der zur Anzeige gebrachten Vergewaltigungen werden in Pakistan verurteilt. Im Fall eines 25-Jährigen, der eine gehörlose Frau vergewaltigt und schwängert, kann sich ein Gericht zu einer Haftstrafe durchringen. Nun wird der Mann wieder entlassen - weil er sein Opfer ehelicht.28.12.2022
Kritikerin von LukaschenkoHaftstrafe für belarussische Ex-SchwimmerinAls Schwimmerin gewinnt Aliaksandra Herasimenia bei den Olympischen Spielen Silber und Bronze. Nach dem Ende ihrer Karriere setzt sich die Belarussin für politisch verfolgte Sportler ein. Dafür wird die 36-Jährige in ihrer Heimat zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt.27.12.2022
Anspielung auf Todesstrafe?Netanjahus Sohn fordert Prozess wegen HochverratGegen den designierten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu läuft schon seit 2020 ein Korruptionsprozess. Sein Sohn echauffiert sich darüber, dass die für den Prozess verantwortlichen Beamten selbst vor Gericht gestellt werden müssten. Indirekt scheint er sogar die Todesstrafe für sie zu fordern. 25.12.2022
Niederlage im MarkenrechtsstreitAmazon muss für Fake-Louboutins haftenDer Designer Louboutin ist bekannt für edle Frauenschuhe mit roter Sohle. Auf Amazon tauchen immer wieder Fälschungen auf, die täuschend echt aussehen. Der EuGH entscheidet nun, dass Online-Händler Amazon für die Markenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann.22.12.2022
Staat haftet nicht für KrankheitEuGH verneint Schadensersatz wegen schlechter LuftDie Luftverschmutzung im Land sei verantwortlich für seine gesundheitlichen Probleme, meint ein Franzose und zieht vor Gericht. Der Staat schulde ihm Schadensersatz, weil er die EU-Richtlinien zur Luftqualität missachtet habe. Der EuGH sieht das anders, hält den Bürgern jedoch andere Wege offen.22.12.2022
Persönlichkeitsrecht verletztBerlin muss nach Bordell-Razzia Schadenersatz zahlenDie Razzia im "Artemis" im April 2016 war eine der spektakulärsten im Berliner Rotlichtmilieu. Doch die Vorwürfe, etwa der Steuerhinterziehung und des Menschenhandels, fielen später in sich zusammen. Die Betreiber des Bordells haben nun Erfolg mit einer Klage gegen das Land Berlin.20.12.2022
Streit um UntermietvertragVermieter muss Ukrainer nicht duldenEin Mieter will in seiner geräumigen Münchner Wohnung Ukrainer aufnehmen. Gegen die Ablehnung klagt er mit Unterstützung des Mietervereins. Das Amtsgericht gibt ihm Unrecht. Der Vermieter könne nicht gezwungen werden, die Interessen Dritter zu berücksichtigen. 20.12.2022
