Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

"Bricht Kommunen das Genick" Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im Clinch

Mit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.

05.06.2025

"Engstirnige Kulturkampfreflexe" Kulturstaatsminister Weimer rügt linken Alarmismus

Der neue Kulturstaatsminister sagt selbsterklärten Tugendwächtern von links und rechts den Kampf an. Die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde nennt Weimer einen "Akt kulturferner Ignoranz". Dabei werde nicht nur die Kunstfreiheit angegriffen, sondern auch der Betrachter bevormundet.

04.06.2025

Neuer Wehrdienst Kommandeur sieht Bundeswehr an Grenzen der Freiwilligkeit stoßen

Die Bundeswehr hat große Schwierigkeiten, ihre Reihen zu schließen. Aus der Union werden die Forderungen immer lauter, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Schwarz-Rot will jedoch zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein führender Offizier bezweifelt die Wirksamkeit.

03.06.2025

Verhandlungen stecken fest Trump widerspricht: Keine Uran-Anreicherung für Iran

Mehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA und Iran verlaufen ohne Ergebnis. Ein großer Knackpunkt ist die Anreicherung von Uran durch Teheran. Einem Bericht zufolge ist Washington bereit, diese in einem Abkommen in begrenztem Umfang zuzugestehen. Doch US-Präsident Donald Trump hält offiziell dagegen.

03.06.2025

"Werden alle Fälle verlieren" Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitert

Der Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun.

03.06.2025

"Gibt keinen Grund für Änderung" Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis fest

Drei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.

02.06.2025

Dobrindt-Plan "schon am Ende" Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"

Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.

02.06.2025

"Angemessene Präsenz" erwünscht Klöckner rüffelt Schwarz-Rot für Leere auf Regierungsbank

Die Bundesregierung startet mit Elan in die neue Legislatur. Doch im Bundestag sind Ministerinnen und Minister viel zu selten anwesend, findet die Präsidentin des Hauses, Klöckner. In einem Brief an das Kanzleramt fordert sie eine Mindestanwesenheit. Nur so sei konstruktiver Diskurs möglich.

02.06.2025

"Autoritäres Regime" in USA Friedensforscher geben Nato keine Chance mehr

Die Analyse ist düster: "Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt", schreiben führende Friedens- und Konfliktforscher. Dabei stellt aus ihrer Sicht nicht nur der Kreml ein Problem dar.

02.06.2025

Nach Vorstoß von Macron US-Botschafter giftet: Palästinenserstaat an der Côte d'Azur

Frankreichs Präsident nennt die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit". Bei Israels rechter Regierung kommt das nicht gut an. Auch der US-Botschafter in Jerusalem reagiert erzürnt.

02.06.2025