"Skandal, Doppelmoral, Wortwahl"Merz' Aussage zu Israels "Drecksarbeit" löst scharfe Kritik ausKanzler Merz zollt in einem Interview Israel Repekt für das militärische Vorgehen gegen den Iran. Aus seiner Sicht mache Israel "die Drecksarbeit" für den ganzen Westen. Dieses Zitat sorgt im Nachgang für mächtig Wirbel. Parteiübergreifend bekommt der CDU-Politiker dafür heftig Feuer. 18.06.2025
Hoffen auf Ende des RegimesMerz: Israel macht für uns im Iran die "Drecksarbeit"Nach den israelischen Angriffen auf den Iran sieht Friedrich Merz die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis. Der Kanzler rechtfertigt Israels Vorgehen und äußert sich zur Rolle Deutschlands im Konflikt. 17.06.2025
"Fraglich, ob richtiges Signal"Bund gibt Bahn freie Hand bei Aus für FamilienreservierungDie Deutsche Bahn will die Familienreservierung gänzlich abschaffen und gleichzeitig die Preise für Reservierungen erhöhen. Dagegen regt sich Widerstand in Form einer Petition und eines offenen Briefs. Dennoch redet das Verkehrsministerium dem Staatskonzern da nicht rein.13.06.2025
Reservierungen werden teurerKritik an Deutscher Bahn - "Das ist ein Skandal"Die Deutsche Bahn ändert am Sonntag ihre Fahrpläne und die Preispolitik. Familienreservierungen werden abgeschafft, zudem die Gebühren für vorab gebuchte Plätze erhöht. Dafür bekommt der Konzern Gegenwind aus der Politik und von Fahrgastverbänden.10.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
"Engstirnige Kulturkampfreflexe"Kulturstaatsminister Weimer rügt linken AlarmismusDer neue Kulturstaatsminister sagt selbsterklärten Tugendwächtern von links und rechts den Kampf an. Die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde nennt Weimer einen "Akt kulturferner Ignoranz". Dabei werde nicht nur die Kunstfreiheit angegriffen, sondern auch der Betrachter bevormundet. 04.06.2025
Neuer WehrdienstKommandeur sieht Bundeswehr an Grenzen der Freiwilligkeit stoßenDie Bundeswehr hat große Schwierigkeiten, ihre Reihen zu schließen. Aus der Union werden die Forderungen immer lauter, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Schwarz-Rot will jedoch zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein führender Offizier bezweifelt die Wirksamkeit. 03.06.2025
Verhandlungen stecken festTrump widerspricht: Keine Uran-Anreicherung für IranMehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA und Iran verlaufen ohne Ergebnis. Ein großer Knackpunkt ist die Anreicherung von Uran durch Teheran. Einem Bericht zufolge ist Washington bereit, diese in einem Abkommen in begrenztem Umfang zuzugestehen. Doch US-Präsident Donald Trump hält offiziell dagegen.03.06.2025
"Werden alle Fälle verlieren"Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025
"Gibt keinen Grund für Änderung"Dobrindt hält trotz Urteil an Zurückweisungs-Praxis festDrei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.02.06.2025