Mehr Arbeit, weniger AnsprücheSöder ruft nach "harten Reformen" im SozialbereichSeit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."01.09.2025
"Fetischhaftes Wurstgefresse"Habeck nennt seine Söder-Aussage "neutrale Beschreibung"Robert Habeck legt ein Bundestagsmandat nieder und drischt dabei noch einmal verbal auf CSU-Chef Söder ein. Dieser bezeichnet den Ex-Wirtschaftsminister daraufhin als erfolglos. Jetzt rechtfertigt sich Habeck für seine scharfe Attacke.28.08.2025
"Nicht auf den Leim gehen"Queerbeauftragte äußert sich zum Fall LiebichNeonazi Marla-Svenja Liebich nutzt ihre Verurteilung, um Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel zu machen. Dem dürfe man nicht auf den Leim gehen, sagt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch. Sie setzt auf die Justiz. 26.08.2025
Sozialabbau und KahlschlagSPD reagiert gelassen auf Merz' KampfansageDer Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil. 25.08.2025
Tausende Soldaten gefordertEx-US-General: "Moskau wird Garantien auf die Probe stellen"Am Tag nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus entbrennt eine breite Debatte über Sicherheitsgarantien. Wie groß eine Bodentruppe sein sollte und was sie können muss, um Putin abzuschrecken, prognostiziert Ben Hodges. Der Ex-General warnt: Auf Trump ist kein Verlass.20.08.2025
Frieden nicht "überstürzen"Macron nennt Putin gefräßiges "Raubtier"Um einen dauerhaften Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine zu gewährleisten, braucht es aus Sicht von Macron zwei Formen von Sicherheitsgarantien: eine starke Armee für Kiew und den Rückhalt der Europäer mit Truppen. Putin traut der französische Präsident nicht über den Weg.19.08.2025
"Hätte anders laufen können"Trump lässt bei Putin nicht locker, Merz und Co. zeigen sich mit Selenskyj felsenfestAn einem intensiven Gipfelmontag wird das Weiße Haus zum diplomatischen Nexus Europas. US-Präsident Trump will es anscheinend wissen: Kann er Kremlchef Putin ohne Strafmaßnahmen dazu bringen, den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden?19.08.2025Von Roland Peters, New York
"Ist jetzt nicht die Zeit dafür"Klingbeils Vermögenssteuer-Idee sorgt für UnmutIm Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.19.08.2025
"Empörend und inakzeptabel"Ungarn: Russische Öllieferungen nach ukrainischem Angriff unterbrochenTrotz des Krieges in der Ukraine bezieht Ungarn weiterhin Öl aus Russland. Nach einem ukrainischen Angriff auf eine wichtige Pipeline soll die Versorgung nun unterbrochen sein. Budapest ist erzürnt. Kiew reagiert prompt.18.08.2025
Europas Rolle vorerst unklarStrack-Zimmermann kritisiert Ankündigungs-Präsident TrumpVor dem Gespräch von US-Präsident Trump mit dem Ukrainer Selenskyj ist die Hoffnung auf eine Befriedung des russischen Angriffskriegs groß. Die Skepsis jedoch auch. Deutschen Sicherheitspolitikern stößt die Unklarheit möglicher Sicherheitsgarantien auf - und der Umstand, dass Trump eine Waffenruhe abgeräumt hat. 18.08.2025