Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
"Angemessene Präsenz" erwünschtKlöckner rüffelt Schwarz-Rot für Leere auf RegierungsbankDie Bundesregierung startet mit Elan in die neue Legislatur. Doch im Bundestag sind Ministerinnen und Minister viel zu selten anwesend, findet die Präsidentin des Hauses, Klöckner. In einem Brief an das Kanzleramt fordert sie eine Mindestanwesenheit. Nur so sei konstruktiver Diskurs möglich. 02.06.2025
"Autoritäres Regime" in USAFriedensforscher geben Nato keine Chance mehrDie Analyse ist düster: "Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt", schreiben führende Friedens- und Konfliktforscher. Dabei stellt aus ihrer Sicht nicht nur der Kreml ein Problem dar. 02.06.2025
Nach Vorstoß von MacronUS-Botschafter giftet: Palästinenserstaat an der Côte d'AzurFrankreichs Präsident nennt die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit". Bei Israels rechter Regierung kommt das nicht gut an. Auch der US-Botschafter in Jerusalem reagiert erzürnt.02.06.2025
"Habe mehr Pullis im Schrank"Jette Nietzard greift Grünen-Spitze anDie Chefin der Grünen Jugend nutzt die Aufregung um ihren Motto-Pullover für einen Angriff auf die grüne Parteispitze. Nicht sie müsse sich entschuldigen, sondern die Führung müsse das schlechte Wahlergebnis reflektieren. Denn Nietzard möchte 700.000 junge Wähler von der Linken zurückholen. 31.05.2025
"Müssen Position verschärfen"Macron droht Israel im Gazastreit Sanktionen anDas Verhältnis zwischen Europa und Israel kühlt ab. Der Streitpunkt ist derzeit hauptsächlich die israelische Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Der französische Präsident erhöht den Druck.30.05.2025
"Will das nicht vermasseln"Trump: Sanktionen würden "Deal" mit Putin schadenTrump macht aus seiner Enttäuschung über Putins Verhalten zu möglichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand keinen Hehl. Der US-Präsident ist zunehmend verärgert über Russlands Machthaber. Doch nun positioniert sich Trump zu den von ihm angedrohten Sanktionen wieder etwas zurückhaltender. 28.05.2025
Selenskyj bei RTL Direkt"Es ist ein riesiges Monster, das uns angegriffen hat"In Berlin empfängt Bundeskanzler Merz den ukrainischen Präsidenten. Anschließend gibt Selenskyj ein langes Interview bei RTL Direkt. Darin sagt er, was es für Frieden braucht und was ihm durch den Kopf ging, als Trump ihn im Oval Office zusammenfaltete.28.05.2025Von Volker Petersen
"Es ist nun allerhöchste Zeit"Ruf nach Taurus-Lieferungen wird lauterErst vor Kurzem erklärt Kanzler Merz, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen nicht öffentlich führen werde. Allerdings ist sie schon im vollen Gange, auch in seiner Partei.28.05.2025
"Das muss sitzen"Linnemann macht wegen Bürgergeldreform Druck auf BasIn der geplanten Bürgergeldreform sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die größte Sozialstaatsänderung seit der Agenda 2010. Er fordert ein vollständiges Umdenken und mahnt, hastige Entscheidungen zu vermeiden.28.05.2025