Reaktionen und Statements

Normalerweise hält sich der Bundespräsident aus der Tagespolitik heraus. In seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes macht Steinmeier eine Ausnahme und stellt sich auf die Seite von Verteidigungsminister Pistorius.

Laut einer Auswertung des Paritätischen Gesamtverbands wird fast jeder Fünfte über 65 Jahre in Deutschland als arm betrachtet. Um die Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen.

Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, dass sie Palästina als Staat anerkennen wollen. Israel reagiert darauf mit deutlichen Worten. Aber auch in Deutschland kommt aus der SPD-Fraktion ein Vorstoß in diese Richtung.

• Video Zwei EU-Länder wollen Palästina als Staat anerkennen

Das Neu-NATO-Mitglied Schweden hält ein wachsames Auge auf die Ostsee. Der oberste Befehlshaber Byden ist sicher, dass Putin die schwedische Insel Gotland besetzen will, um das gesamte Baltikum zu bedrohen. Das Eiland wird nun massiv aufgerüstet.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um einen höheren Etat für die Bundeswehr. Ökonomen werfen der Ampel vor, ein Sicherheitsrisiko für Europa zu sein. Wegen der mangelhaften Ausstattung der Truppe seien eher drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nötig, meint das IfW.

Der iranische Staatschef Raisi kommt bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Zahlreiche befreundete Staaten und Verbündete bekunden ihr Beileid. Für die EU gibt sich Ratschef Michel betont sachlich.

Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.

Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".

Superbowl-Champion Harrison Butker muss nach einem Vortrag an einem katholischen College mit sexistischen und homophoben Kommentaren viel Kritik einstecken. Butker spricht sich klar gegen eine vielfältige Gesellschaft aus. Eine Petition fordert seine Entlassung. Die NFL distanziert sich.