"Bürgerkrieg ist zu Ende"Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehrBundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.03.11.2025
CDU-Generalsekretär im FrühstartLinnemann dringt auf Abschiebungen nach SyrienIn der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.03.11.2025
"Nicht selbst einschränken"Generalinspekteur Breuer lehnt Losverfahren nach Musterung abGeneralinspekteur Carsten Breuer will den gesamten Jahrgang mustern. Erst nachzumustern, wenn es im Ernstfall darauf ankomme, würde zu lange dauern. Breuer warnt zudem vor Kollateralschäden beim Abschuss von Drohnen und schlägt eine andere Lösung vor.03.11.2025
Nach Festnahme in BerlinDobrindt warnt vor Terrorgefahr: "abstrakt, aber dennoch hoch"Einen Tag nachdem in Berlin ein junger Mann festgenommen wird, der Anschlagspläne geschmiedet haben soll, äußert sich der Innenminister. Die Gefährdungslage sei hoch. Der Lösungsvorschlag der Union: mehr Abschiebungen. 02.11.2025
"Das macht uns doch kaputt"Ministerpräsident Voigt verlangt weniger Diskussionen um die AfDDas Wort "Brandmauer" benutzt er nicht. Die "Miesmacherstimmung der AfD" aber kritisiert er. Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an das Selbstvertrauen seiner Partei. Denn die AfD wird für die CDU zunehmend gefährlich. Und mehrere Landtagswahlen rücken näher. 02.11.2025
"Tausende Christen getötet"Trump droht Nigeria mit US-MilitäreinsatzTrump wirft Nigeria vor, nichts gegen die "Tötung tausender Christen" durch Islamisten zu unternehmen. Als ihm der nigerianische Staatschef widerspricht, legt der US-Präsident nach. Er habe das Pentagon angewiesen, einen Militäreinsatz vorzubereiten. 01.11.2025
"Totgerittenes Pferd"DGB kritisiert Arbeitgeber-Vorschläge für GesundheitsreformArbeitgeberpräsident Dulger fordert radikale Einsparungen bei den Krankenkassen. Der Verband schlägt unter anderem vor, die Praxisgebühr von zehn Euro wieder einzuführen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das der falsche Weg. 30.10.2025
"Keine Flickschusterei"Arbeitgeber wollen kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern beendenDen gesetzlichen Krankenversicherungen droht laut einer Prognose ein Milliarden-Defizit. Nicht das Geld sei das Problem, es müsse nur richtig eingesetzt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Der Verband fordert einem Bericht zufolge nun radikale Einsparungen, um die Ausgaben der GKV zu senken. 29.10.2025
EU soll nachverhandelnMaschinenbauer warnen vor Ausweitung der US-StahlzölleDie deutschen Maschinenbauer sind alarmiert: Der US-Stahlzoll liegt bei 50 Prozent - und könnte bald noch viele andere Produkte betreffen. Der sogenannte Zolldeal zwischen der EU und den USA sei "wertlos", heißt es.29.10.2025
"Stadtbild" belastet KoalitionSPD-Sozialpolitikerin will Merz "in die Schranken weisen" Beim kleinen Koalitionspartner SPD hält die Verärgerung über die "Stadtbild"-Aussagen von Bundeskanzler Merz an. Bei ntv kritisiert die SPD-Politikerin Klose, Merz habe "rechte Narrative an der Stelle geschürt". 28.10.2025