Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Gaza vollständig besetzen Netanjahu: "Die Würfel sind gefallen"

Monatelang laufen in Doha Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und um ein Ende der Geiselnahme. Doch zuletzt sorgen Gräuel-Videos der Hamas von den Geiseln für Entsetzen. Jetzt scheint Israels Regierungschef Netanjahu Berichten zufolge bei seinen Zielen voll auf die Armee zu setzen.

05.08.2025

"Deutliche Entlastung" Wegner sieht in Berlin Erfolge der neuen Migrationspolitik

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von einer deutlichen Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deutlich mehr verließen die Stadt, als neu ankämen. Die Bundesregierung solle den Kurs halten - und auch die EU sei gefordert.

05.08.2025

"Keine Sonderzeichen" Bundesregierung verzichtet auf Gendersternchen

Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, andere fühlen sich davon gestört: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. In den Bundesministerien gilt künftig eine einheitliche Regel.

04.08.2025

Teils heftige Kritik an Söder Bürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der Union

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.

04.08.2025

"Lehne bevormundende Sprache ab" Wolfram Weimer verbietet Gendern in seiner Behörde

Anreden werden in Deutschland seit Jahren vermehrt korrekt gegendert, etwa mit einem Stern-Symbol oder dem Binnen-I. Doch wer gendert, "beschädigt die Schönheit unserer Sprache", meint Kulturstaatsminister Weimer. In Schreiben seiner Behörde soll deshalb darauf verzichtet werden.

03.08.2025

"Gerade erst Steuern gesenkt" Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine Absage

Markus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.

03.08.2025

"Wir sollten investieren" Digitalminister spricht sich für Palantir-Nutzung aus

Das Palantir-Programm erleichtert es der Polizei, Verdächtige zu identifizieren und Straftaten aufzuklären. Datenschutz wird dabei kleingeschrieben. Umso größer ist folglich die Debatte über die Software. Jetzt schaltet sich Karsten Wildberger ein. Er ist für die Analyse, wünscht sich aber einen anderen Anbieter.

03.08.2025

"Dürfen wir nicht tabuisieren" In der SPD werden Forderungen nach Steuererhöhungen laut

Von Digital- bis Einkommensteuer: SPD-Abgeordnete fordern die Einführung neuer Abgaben und die Anhebung der bereits bestehenden. Ex-SPD-Vize Stegner sieht die Regierung von Helmut Kohl als Vorbild - damals habe "die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent" gelegen.

02.08.2025

"Weg von Umverteilungsdebatten" Özdemir warnt vor Linksrutsch der Grünen

Im kommenden Jahr will Cem Özdemir den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg beerben. Einen möglichen Linksschwenk der Grünen sieht sein Plan hier offensichtlich nicht vor. Er warnt seine Partei und verweist auf die SPD als Negativbeispiel.

01.08.2025

"Auf keinen Fall" CSU lehnt Sanktionen gegen israelische Regierung ab

Mehrere Staaten verhängen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses.

01.08.2025