"Noch weit davon entfernt"Putin lehnt Treffen mit Selenskyj derzeit abUS-Präsident Trump wünscht sich ein Gespräch mit Kreml-Herrscher Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Aus Moskau kommt sofort die Zustimmung zu einem Zweiertreffen. Den Gipfel in der Dreierkonstellation lehnt Putin zurzeit entschieden ab.07.08.2025
Rückzug von Brosius-GersdorfSpahn gibt sich versöhnlich und steckt von allen Seiten Kritik einDie CDU mit Fraktionschef Spahn an der Spitze torpediert die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Nachdem diese ihre Kandidatur zurückzieht, betont Spahn ihre Expertise und Integrität. Das Verhalten der Union hinterlasse Spuren, heißt es aus der SPD.07.08.2025
Statement im WortlautSo erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Verzicht aufs RichteramtÜber die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird wochenlang diskutiert, eine Abstimmung über drei Kandidaten im Bundestag gar abgesagt. Zu groß sind die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion. Jetzt setzt sie dem Thema selbst ein Ende.07.08.2025
Trump spricht von "Geschenk"Was steckt hinter Brüssels 600-Milliarden-Zusage an die USA?US-Präsident Trump verkauft die 600-Milliarden-Dollar-Zusage der EU als "Geschenk". Doch die EU-Kommission sieht das anders. In Brüssel spricht man lediglich von Absichtserklärungen privater Unternehmen. 05.08.2025
Gaza vollständig besetzenNetanjahu: "Die Würfel sind gefallen"Monatelang laufen in Doha Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und um ein Ende der Geiselnahme. Doch zuletzt sorgen Gräuel-Videos der Hamas von den Geiseln für Entsetzen. Jetzt scheint Israels Regierungschef Netanjahu Berichten zufolge bei seinen Zielen voll auf die Armee zu setzen. 05.08.2025
"Deutliche Entlastung"Wegner sieht in Berlin Erfolge der neuen MigrationspolitikBerlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von einer deutlichen Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deutlich mehr verließen die Stadt, als neu ankämen. Die Bundesregierung solle den Kurs halten - und auch die EU sei gefordert.05.08.2025
"Keine Sonderzeichen"Bundesregierung verzichtet auf GendersternchenManche nutzen sie ganz selbstverständlich, andere fühlen sich davon gestört: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. In den Bundesministerien gilt künftig eine einheitliche Regel.04.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
"Lehne bevormundende Sprache ab"Wolfram Weimer verbietet Gendern in seiner BehördeAnreden werden in Deutschland seit Jahren vermehrt korrekt gegendert, etwa mit einem Stern-Symbol oder dem Binnen-I. Doch wer gendert, "beschädigt die Schönheit unserer Sprache", meint Kulturstaatsminister Weimer. In Schreiben seiner Behörde soll deshalb darauf verzichtet werden.03.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025