Rechtsfragen

Dieser Tage können sich viele Beschäftigte über einen erhöhten Geldeingang freuen. Blöd nur, wenn man nichts bekommt. Wer einen Anspruch auf die Extrazahlung hat, wer wie viel bekommt und wer sich nur mit warmen Worten begnügen muss, lesen Sie hier. Von Axel Witte

Mehr als 4 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Arbeitslosengeld II. Nicht immer sind die Bescheide und Auflagen rechtmäßig. Hart-IV-Bezieher, die sich dagegen zur Wehr setzen, haben gute Chancen auf Erfolg.

Ob gerahmte Bilder der Lieben, vergnügliche Urlaubserinnerungen oder vermeintlich heitere Kaffeetassen: nicht wenige Arbeitnehmer versuchen ihren Berufsalltag durch ein Sammelsurium an privaten Gegenständen auf dem Schreibtisch aufzulockern. Was ist erlaubt?

Wer Beamter in Deutschland werden möchte, muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wer mit zweifelhaften Inhalten auf Facebook auffällt, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Eignung zum Polizeidienst abgesprochen wird.

Wegen der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge, auch wenn sie noch nicht voll angespart sind. Ob das rechtens ist, muss erst noch der Bundesgerichtshof klären. Bis auf Weiteres gilt: Betroffene sollten der Kündigung widersprechen.

Banken sind erfinderisch, wenn es darum geht, Geld zu verdienen. So auch die Targobank. Wer hier einen Individual-Kredit in Anspruch nahm, musste teuer dafür bezahlen - nebst Zinsen. Und das, obwohl der BGH Bearbeitungsentgelte eigentlich untersagt hat.

Die Deutschen erben viel. Oft wird das Geld nicht sofort benötigt. Dann sollte nur das Nötigste aufs Tagesgeldkonto. Den Rest sollten Erben in Fonds anlegen, raten Experten.

Besitzer älterer Bausparverträge mussten oft bei Inanspruchnahme eines Kredites eine Darlehensgebühr bezahlen. Für 30.000 Euro waren so 600 Euro fällig, neben den Kreditzinsen. Zum Glück gibt es Verbraucherschützer und den BGH.

2014 kippte der BGH Bearbeitungsentgelte für Kredite. Viele Bankkunden konnten sich ihr Geld zurückholen. Verbraucherschützer hoffen, dass ihnen bei Bauspardarlehen ein ähnlicher Coup gelingt.

Wer Rentenansprüche an den früheren Ehepartner überträgt, kann sie sich nach dessen Tod nicht selbst anrechnen lassen. Zumindest nicht, wenn der Ex-Partner die Versorgung mehr als drei Jahre erhalten hat. Das ergibt sich aus einem Gerichtsurteil.