Abstimmung über PräsidialsystemErdogan unterzeichnet VerfassungsreformDie Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei kann kommen. Ankara erledigt letzte Formalitäten und kündigt ein voraussichtliches Datum an. Derweil warnt ein deutscher Politiker vor einem "modernen Sultanat".10.02.2017
Auf dem Weg zum Alleinherrscher?Parlament will Erdogans PräsidialsystemDas türkische Parlament schafft sich quasi selbst ab: Das von Erdogan angestrebte Reformpaket erlaubt es dem Staatschef, per Dekret und - zumindest theoretisch - bis ins Jahr 2034 zu regieren. Eine Hürde gibt es allerdings noch.21.01.2017
"Demokratisch vertretbar"Schottland besteht auf "weichem Brexit"Nach dem Brexit-Votum bangen die Schotten um ihre Wirtschaft. In einem Positionspapier legt die Regierung einen Nach-Brexit-Fahrplan vor. Dessen Fazit lautet: Schottland muss im EU-Binnenmarkt bleiben - notfalls auch ohne den Rest von Großbritannien.20.12.2016
Ein Kabinett im SchnelldurchlaufGentiloni sucht Italiens künftige MinisterSehr lange dürfte die Regierung unter Paolo Gentiloni wohl nicht im Amt sein - viele Italiener fordern Neuwahlen. Auch deshalb wird sich der neue Ministerpräsident mit der Kabinettsbildung beeilen müssen. Experimente bei der Ministersuche sind nicht zu erwarten. 12.12.2016
Renzis Nachfolger in ItalienAuf Paolo Gentiloni wartet viel ArbeitItaliens Staatspräsident Sergio Mattarella weiß um die prekäre Lage des Landes. Statt die Regierungskrise zur Hängepartie werden zu lassen, drückt er aufs Tempo. Seine Lösung heißt Paolo Gentiloni. Für den besonnen Politiker gibt es viel zu tun.11.12.2016
Besonnener Mann für ItalienGentiloni folgt auf RenziDer bisherige Chefdiplomat Italiens wird neuer Regierungschef. Staatspräsident Mattarella beauftragt Außenminister Gentiloni mit der Regierungsbildung. Er steht für einen anderen Stil als sein Vorgänger Renzi.11.12.2016
Krisenbank beschleunigt EinigungAußenminister ist Favorit für Renzi-NachfolgeIn Italien zeichnet sich eine schnelle Lösung der politischen Krise ab. Einer neuen Regierung des hoch verschuldeten Landes könnte dann jedoch eine schwierige Aufgabe bevorstehen.10.12.2016
Wurden die AKW-Betreiber enteignet?Karlsruhe verkündet Atom-Urteil2011 beschließt die Bundesregierung hastig den beschleunigten Atomausstieg. Die Versorger sehen sich nach jahrelangem politischen Gezerre um ihr Vermögen gebracht und klagen. Können sie auf Entschädigung hoffen?06.12.2016Von Diana Dittmer
Renzi scheitert an Referendum"Italien könnte EU-Beben auslösen"Über Italien ziehen dunkle Wolken auf. Ministerpräsident Renzi tritt nach dem gescheiterten Referendum zurück und hinterlässt Unsicherheit - jedoch nicht nur im eigenen Land, sondern vor allem in der EU, heißt es in der deutschen Presse.05.12.2016
Bis zu Verabschiedung des HaushaltsRenzi soll noch kurz im Amt bleibenItaliens Ministerpräsident Renzi wollte im Falle einer Niederlage beim Referendum mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Staatspräsident Mattarella bittet ihn nun, wenigstens bis zur Verabschiedung des Etats zu warten - das wären ein paar Tage.05.12.2016