Nach MisstrauensvotumSchwedens Regierungschef Löfven tritt zurückDie politische Krise in Schweden verfestigt sich: Erst entziehen Linke, Rechte und Konservative der Regierung von Premier Löfven das Vertrauen. Nach fast sieben Jahren an der Macht reicht der Sozialdemokrat nun seinen Rücktritt ein.28.06.2021
Auftrag an Cummings-FreundeJohnsons Regierung vor Gericht abgestraftWieder geht es um die Beziehung zwischen Premierminister Johnson und seinem Ex-Berater Cummings. Doch dieses Mal ist es ein Fall für Londoner Richter. Die haben einen Auftrag über 650.000 Euro an Freunde von Cummings nun für rechtswidrig erklärt.09.06.2021
Regierung ohne LikudAchter-Koalition will Ära Netanjahu beendenKurz vor Ablauf der Frist für die Bildung einer neuen Regierung in Israel kommt es zu einer Koalition zwischen acht Parteien, darunter die des Mitte-Politikers Lapid und des nationalistischen Hardliners Bennett. Mit der Vereidigung wäre die Ära von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident vorerst beendet.02.06.2021
"Möglicherweise falsche Karte"Altmaier produziert Abstimmungs-FauxpasSpätestens durch den Vorstoß der US-Regierung wird die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe international heiß diskutiert. Im Bundestag wurde bereits über das Thema abgestimmt. Mit einem überraschenden, sehr prominenten Abweichler in der nahezu geschlossenen Regierungskoalition.07.05.2021
Stühlerücken in BrasiliaBolsonaro tauscht sechs Minister aus Politisches Beben in Brasilien: Nach zwei Rücktrittserklärungen baut Präsident Bolsonaro sein Kabinett um. Auf gleich sechs seiner Minister verzichtet der 66-Jährige in Zukunft. Unter den ausgetauschten Regierungsmitgliedern befinden sich auch der Außen- und der Verteidigungsminister.30.03.2021
US-Senat bestätigt Rachel LevineTransgender-Frau wird VizeministerinRachel Levine wird stellvertretende Gesundheitsministerin in den USA. Sie ist damit die erste Transgender-Frau in einem derart hohen Regierungsamt. Nach der Bestätigung durch den Senat sagt sie auch, welche Gruppe ihr besonders am Herzen liegt.25.03.2021
Fake-Profile und HassnachrichtenAuch digitales Stalking künftig strafbarStalking-Opfer sollen zukünftig besser geschützt werden. Das beschließt die Regierung und verweist auf bisher hohe Hürden für Betroffene. So könnte das "wiederholte" Ausspähen oder Nachstellen für eine Strafe ausreichen - auch im Internet oder am Telefon.24.03.2021
Mögliche KlageandrohungAstrazeneca-Stopp womöglich rechtlich zwingendNachdem vereinzelt Fälle einer seltenen Thrombose-Krankheit nach Astrazeneca-Impfungen auftreten, legt die Regierung Impfungen mit dem Präparat vorerst auf Eis. Die Kritik an der Entscheidung ist laut - doch offenbar hatte die Regierung keine andere Möglichkeit. 16.03.2021
Mehr als 200 Millionen EuroSeehofer gibt am meisten für Berater ausDie Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. 12.03.2021
Strafen von bis zu 25.000 Euro Dreyer will hohe Bußgelder für ImpfdränglerNachdem sich die Regierungsfraktionen für Bußgelder gegen Impfvordrängler ausgesprochen haben, äußert sich nun auch Malu Dreyer dazu. Strafen in Höhe von 25.000 Euro sollten in solchen Fällen verhängt werden, findet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. 27.02.2021
