CDU-Chef Merz warnt angesichts abgesagter Termine vor einem Scheitern des für die Bundeswehr versprochenen Sondervermögens, in dessen grundgesetzliche Absicherung er eingebunden ist. Lindners Finanzministerium reagiert mit Unverständnis und wittert Fehlervertuschung der anderen Seite.

Im Ringen um die Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr hat das Finanzministerium irritiert auf Vorhaltungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert. Der Unionsfraktionschef hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einem Scheitern des geplanten Sondervermögens gewarnt und der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es nun, Finanzminister Christian Lindner habe den Fahrplan mit den Verhandlern der Union abgestimmt und ausdrücklich noch einen Termin vor Ostern angeboten.

Politik 15.04.22

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"Ob angesichts der Dimension der Krise die Kalender von Verhandlern ein Diskussionsthema sind, ist eine Stilfrage", hieß es aus dem Umfeld des FDP-Politikers. Dabei aber unvollständige Angaben zu machen, sei enttäuschend. Offenbar suche die Union nach Vorwänden, um sich nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen ihrer Verantwortung für den Zustand der Streitkräfte zu entziehen.

Nur ein Treffen in sechs Wochen

Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu investieren. Weil dafür hohe Kredite aufgenommen werden müssen, soll das Vorhaben im Grundgesetz abgesichert werden. Dafür hat die Ampel-Koalition allein jedoch keine Mehrheit - deshalb wird mit der Union gesprochen.

Merz kritisierte, dass sich die vierköpfige Verhandlungsgruppe in den vergangenen sechs Wochen nur ein einziges Mal getroffen habe. In der vergangenen Woche sei ein Termin von der Bundesregierung abgesagt worden, der nächste stehe erst in gut zwei Wochen an. Der CDU-Chef bezweifelte, dass bis Mitte Juni ein Ergebnis vorliegen könne.