Politik

Schallenberg Montag vereidigt Van der Bellen erklärt Regierungskrise für "beendet"

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Findet deutliche Worte für die Regierung: Österreichs Präsident Van der Bellen.

(Foto: dpa)

Der Kanzler zurückgetreten, der Nachfolger in den Startlöchern: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen erklärt die politische Krise seines Landes für beendet. Er fordert die Parteien jedoch auch auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. ÖVP und Grüne zeigen sich zumindest optimistisch.

Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz unter dem Druck von Korruptionsermittlungen tritt der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg am Montag um 13 Uhr dessen Nachfolge an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte die Regierungskrise nach einem Treffen mit Schallenberg für "beendet". "Die Arbeit für unser Land kann weitergehen", sagte das Staatsoberhaupt.

Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler von den Grünen hätten ihm versichert, dass es ein tragfähiges Fundament für eine weitere Zusammenarbeit gebe, sagte der Bundespräsident. "Beide stehen damit im Wort", mahnte das Staatsoberhaupt. "Ich erwarte mir jetzt eine Phase der fokussierten Arbeit."

Van der Bellen mahnte die neue Regierungsspitze, das durch den Skandal massiv erschütterte Vertrauen der Wähler in die Politik wiederherzustellen. Dazu sei "ernsthafte konzentrierte Arbeit" nötig. Er kündigte für Montag auch die Vereidigung eines neuen Außenministers an. Wer das Amt ausfüllen wird, ist aber noch unklar.

Schallenberg sprach von einer "enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit". Er ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

Kritik an "Schattenkanzler" Kurz

Kogler sprach von einem "neuen Kapitel in der Regierungszusammenarbeit", das nun aufgeschlagen werde. Das Treffen mit dem neuen Regierungschef stimme ihn sehr zuversichtlich, sagte Kogler in Wien. Schon bisher habe das Bündnis erfolgreich gearbeitet. "Wir haben als Regierung in den letzten Monaten viel gemeinsam erreicht."

Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber Chef der konservativen ÖVP bleiben und als Fraktionsvorsitzender ins Parlament wechseln. Die Opposition kritisierte die Fortsetzung der Koalition zwischen ÖVP und Grünen. Mit ihr gehe das "türkise System" weiter, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem "Schattenkanzler" Kurz. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz alle Fäden in der Hand behalten werde.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team soll Kurz' Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung "Österreich" lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dabei sollen auch Steuergelder geflossen sein.

Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, einen für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte Kurz im Amt bleiben. Es wäre das zweite erfolgreiche Misstrauensvotum gegen Kurz seit der Ibiza-Affäre 2019 gewesen. Somit steuerte alles auf ein Bruch der Koalition zu, es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP. Am Samstagabend zog Kurz schließlich die Reißleine.

"Respektlosigkeit" in Chats

Der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge war zuletzt auch der Druck der ÖVP-Länderchefs auf den 35-Jährigen zu groß geworden. Für Entsetzen sorgten unter anderem im Rahmen der Korruptionsermittlungen bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid.

Unter anderem hatten Schmid und Kurz den früheren ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner als "riesen oasch" beziehungsweise "Arsch" bezeichnet. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten "teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben", er sei "eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern". Einige der SMS würde er "so definitiv nicht noch einmal formulieren".

Van der Bellen entschuldigte sich bei den Bürgern für die Respektlosigkeit, die die bekannt gewordenen Chats gezeigt hätten. Das Vertrauen in die Politik sei erneut massiv erschüttert worden. "Worte allein genügen hier nicht", sagte das Staatsoberhaupt und forderte die politischen Akteure und vor allem der Regierung auf, durch Taten zu überzeugen.

Die Vorwürfe gegen Kurz und seine ÖVP werden nach Angaben von APA auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses sein. Dabei werde es außer um die Korruptionsvorwürfe auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston gehen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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