Regierungskrise

Frankreich bleibt die nächste große Regierungskrise erspart. Ministerpräsident Francois Bayrou besteht ein Misstrauensvotum linker Parteien. Ausschlaggebend sind jedoch letztlich die Sozialisten, die den 73-Jährigen stützen. Sie fordern Nachverhandlungen beim Dauerstreitthema Rente.

In Österreich könnten gescheiterte Koalitionsverhandlungen die rechte FPÖ an die Macht bringen. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist die Alpenrepublik ein Beispiel, wie es nach der Bundestagswahl nicht laufen darf. Der Wirtschaftsminister gibt daher ein Versprechen.

Ein Ermittlerkommitee will Südkoreas suspendierten Präsident Yoon befragen, doch der bleibt den Terminen fern. Künftig wird er sich nicht mehr drücken können: Gegen ihn liegt jetzt ein Haftbefehl vor.

Die Regierungskrise in Paris lähmt nicht nur die französische Politik, sondern beeinträchtigt nach Ansicht Moody's auch die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Die Ratingagentur rechnet nicht damit, dass das Land sein hohes Defizit in den kommenden Jahren in den Griff bekommen kann.

Überraschend wendet sich der Chef der südkoreanischen Regierungspartei nun auch gegen den Präsidenten. Yoon habe nicht nur das Kriegsrecht ausgerufen, sondern auch das Militär mobilisiert, begründet Han die Kehrtwende. Die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren steht Samstag an.

Präsident Yoon sorgt in Südkorea für politisches Chaos. Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts wirft ihm die Opposition Verfassungsbruch vor und will ihn des Amtes entheben. Nun ermittelt auch die Polizei gegen ihn. Indes muss Yoon den Verteidigungsminister ersetzen.

Kanzler Olaf Scholz hat den festen Willen, die SPD als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Februar zu führen. Der Juso-Chef warnt jedoch davor, die Kandidatenkrönung als Selbstläufer zu begreifen. Die Entscheidung liege bei der Partei - und solle ergebnisoffen vorbereitet werden.

Hat Kanzler Scholz mit dem Rauswurf des Finanzministers die Ampel beendet oder schrieben nicht doch die Liberalen das Drehbuch? Zwei Medienberichte legen nahe, dass die FDP ihren Exit bereits seit Monaten geplant und Szenarien intern abgestimmt hat.