Umgehung der SchuldenbremseSachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage - Opposition empört
Während alle anderen Bundesländer spätestens 2024 die Corona-Notlage für beendet erklärten, verlängert Sachsen-Anhalt die Ausnahmesituation erneut. Damit kann die Regierung in Magdeburg weiterhin auf das Pandemie-Sondervermögen zugreifen. Die Opposition reagiert mit Kritik und Häme.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auch für das Jahr 2026 eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 51 Abgeordnete mit Ja und 31 mit Nein, wie Vizepräsident Wulf Gallert bekannt gab. 15 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit kann Sachsen-Anhalt auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse umgehen und Projekte aus dem Corona-Sondervermögen finanzieren.
Der Sondertopf wurde eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es umfasst rund 60 Maßnahmen. Das Volumen liegt bei knapp zwei Milliarden Euro. Damit wird an Schulen und Hochschulen etwa neue Technik angeschafft und in die Digitalisierung der Landesverwaltung und in Krankenhäuser investiert. Seit 2020 hat Sachsen-Anhalt jedes Jahr eine neue Notlage ausgerufen. In allen anderen Bundesländern endete der Corona-Ausnahmezustand spätestens 2024.
CDU-Finanzminister Michael Richter sagte, man sei auf die Feststellung der Notlage angewiesen. CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland sagte, es gehe um die Zukunft des Landes. "Die Bewältigung einer solchen Krise endet nicht mit dem letzten Lockdown." Resilienz sei Teil der Krisenbewältigung, sagte Ruland.
"Finanzpolitischer Scherbenhaufen"
Auch die Koalitionspartner SPD und FDP bekannten sich dazu. "Pandemieresilienz ist kein kurzfristiges Projekt", sagte der Abgeordnete Jörg Bernstein von der FDP. Sein Fraktionskollege Konstantin Pott stimmte dennoch gegen die erneute Feststellung der Notlage. SPD-Politiker Andreas Schmidt sagte, ohne eine erneute Feststellung der Notlage könne man bereits begonnene Maßnahmen nicht weiterfinanzieren.
Die Opposition reagierte mit Häme und Kritik. AfD-Finanzpolitiker Jan Moldenhauer sprach von einem "finanzpolitischen Scherbenhaufen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, bezeichnete den Beschluss als Realsatire. "Kein anderes Land geht diesen Weg." Es könne nicht der Ernst der Landesregierung sein, Digitalisierung als "Pandemieschaden" zu deklarieren und so die Ausgaben zu rechtfertigen.
Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß sagte, 2026 gebe es keine pandemische Ausnahmesituation mehr. Insgesamt sei bisher erst knapp eine Milliarde ausgegeben worden. Dass die Hälfte des Geldes noch da sei, zeige, dass die Umsetzung schlecht geplant und schlecht gesteuert sei.
Außerdem hat der Landtag die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur aus Bundesmitteln beschlossen. Insgesamt stehen etwa 2,61 Milliarden Euro zur Verfügung, 60 Prozent der Gelder gehen an die Kommunen. Das Geld kann etwa in Straßen und Brücken, Schulen sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert werden. Rund 98 Millionen Euro sollen in den Wissenschaftsstandort und in modernes Wassermanagement fließen, wie das Umweltministerium mitteilte.