Rundfunkbeitrag

Zum 1. April sinken die monatlichen Rundfunkgebühren um 48 Cent. Politiker halten eine weitere Senkung des Beitrags für nicht ausgeschlossen. ZDF-Intendant Bellut würde dies auf jeden Fall begrüßen.

Gegner des Rundfunkbeitrags halten die Zwangsabgabe für verfassungswidrig und klagen sich durch die Instanzen. Doch bislang haben sie damit wenig Erfolg. Nun gibt es eine Abfuhr vom Oberverwaltungsgericht Münster. Das lässt immerhin den Weg zur nächsten Instanz offen.

Seit der Rundfunkbeitrag pro Haushalt abgerechnet wird, entkommt kaum noch jemand der automatischen Anmeldung ins System. Seitdem werden die öffentlichen Rundfunkanstalten vom Geld der Zahler nur so geflutet. Das könnte auch den Privaten nutzen.

Berater des Finanzministeriums fordern einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht nur lehnen sie das Gebührenmodell ab. Sie wollen auch das Programm beschneiden. Ihre Vorschläge stoßen auf Kritik. Sie sind aber ohnehin nicht bindend.

Der Rundfunkbeitrag sinkt, das Briefporto steigt und Facebook ändert seine AGB, auch wenn die Mitglieder Widersprüche auf ihren Pinnwänden posten. Ein Überblick über die Neuerungen des nächsten Jahres.

Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens wird abgewiesen.

Wofür die Abkürzung KEF steht, könnte auch mal bei "Wer wird Millionär?" gefragt werden. Fakt ist, dass die Kommission den Rundfunkbeitrag senken möchte, weil die Sender Mehreinnahmen in Milliardenhöhe haben. Aber sicher ist das noch lange nicht.

Der obligatorische Rundfunkbeitrag von 17,89 Euro pro Haushalt hat erst Anfang des Jahres die Rundfunkgebühren ersetzt, da ziehen Politiker bereits eine Senkung des Betrags in Betracht. Für sie ist das neue Modell ein voller Erfolg.

Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Dieser muss grundsätzlich von jedem Haushalt gezahlt werden. Doch es gibt Ausnahmen. Wer die Gebühr nicht zu zahlen braucht, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.