Rundfunkbeitrag

Viele würden den Rundfunkbeitrag am liebsten verweigern. Doch die monatlich 17,50 Euro muss jeder Haushalt zahlen. Wirklich jeder? Nein. Ungeachtet des Rechtsstreits um die Zwangsabgabe können sich bestimmte Personengruppen auch befreien lassen.

17,50 Euro muss jeder Haushalt allein für die Möglichkeit zahlen, öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zu nutzen. Ob man das will und ob man dafür überhaupt die nötigen Geräte hat, spielt keine Rolle. Jetzt klärt das Bundesverwaltungsgericht, ob das verfassungsgemäß ist.

Derzeit werden 17,50 Euro pro Monat an Rundfunkgebühren fällig. Doch Beitragszahler könnten bald etwas entlastet werden. Letztlich entscheiden aber die Länder.

Der GEZ-Beitrag sorgt seit jeher für Unmut. Mittlerweile muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen, egal, ob und wie viele Empfangsgeräte dort stehen. Wie man die Zwangsabgabe trotzdem umgeht, meint ein findiger Journalist herausgefunden zu haben.

Zum 1. April sinken die monatlichen Rundfunkgebühren um 48 Cent. Politiker halten eine weitere Senkung des Beitrags für nicht ausgeschlossen. ZDF-Intendant Bellut würde dies auf jeden Fall begrüßen.

Gegner des Rundfunkbeitrags halten die Zwangsabgabe für verfassungswidrig und klagen sich durch die Instanzen. Doch bislang haben sie damit wenig Erfolg. Nun gibt es eine Abfuhr vom Oberverwaltungsgericht Münster. Das lässt immerhin den Weg zur nächsten Instanz offen.

Seit der Rundfunkbeitrag pro Haushalt abgerechnet wird, entkommt kaum noch jemand der automatischen Anmeldung ins System. Seitdem werden die öffentlichen Rundfunkanstalten vom Geld der Zahler nur so geflutet. Das könnte auch den Privaten nutzen.

Berater des Finanzministeriums fordern einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht nur lehnen sie das Gebührenmodell ab. Sie wollen auch das Programm beschneiden. Ihre Vorschläge stoßen auf Kritik. Sie sind aber ohnehin nicht bindend.

Der Rundfunkbeitrag sinkt, das Briefporto steigt und Facebook ändert seine AGB, auch wenn die Mitglieder Widersprüche auf ihren Pinnwänden posten. Ein Überblick über die Neuerungen des nächsten Jahres.