Schengener Abkommen

Es ist der größte Polizeieinsatz der bayrischen Geschichte: 20.000 Polizisten werden mobilisiert und erwischen freilich nicht nur gewaltbereite G7-Kritiker. Die CSU kann dem Szenario einiges abgewinnen und fordert grundsätzlich mehr Grenzkontrollen.

Am ersten Juni-Wochenende findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern statt. Die Behörden rechnen mit einer massiven Gegenbewegung und untersagen ein Protestcamp. Zudem sind ab sofort wieder Grenzkontrollen möglich.

Die Bundesländer müssen Schlange stehen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber in ihr Erstaufnahmeland zurückführen wollen. So nimmt Italien niemanden auf, wenn gerade Ferien sind. Und auch die Fluggesellschaften senken den Daumen, wenn es ihnen zu viel wird.

Aufgrund aktueller Krisen und Konflikte kommen immer Menschen in die Bundesrepublik. Dabei reisen sie über sogenannte sichere Drittstaaten ein, was das Schengen-Abkommen eigentlich ausschließt. CSU-Chef Seehofer will die Flüchtlinge jetzt aufhalten.

Bei einem Ansturm von Einwanderern soll ein EU-Land künftig seine Grenzen schließen dürfen. Das sieht eine Reform des Schengen-Abkommens vor, auf die sich die EU nach langem Streit einigt. Neue Grenzkontrollen soll es aber nur im Notfall geben. Der Begriff "Notfall" wird dabei sehr eng gefasst.

Die Kapitalflucht aus Griechenland ist ein großes Thema, das in der Eurozone derzeit diskutiert wird. Dazu gehört im schlimmsten Fall die Aussetzung des Schengen-Abkommens. Die anstehenden Finanzhilfen für Spanien rufen griechische Politiker auf den Plan. In Athen will man bessere Bedingungen für das eigene Paket erreichen. Hier kommt der Autor hin

Während etliche Flüchtlinge nach Europa drängen, gelingt es dem kriselnden Griechenland kaum noch, seine Grenzen zu kontrollieren. EU-Kommission und Mitgliedsländer streiten nun, wer darüber entscheiden darf, ob und wann ein Staat im Schengenraum wieder Grenzkontrollen einführen darf. Hier kommt der Autor hin

Seit rund 25 Jahren ist das Schengener Abkommen in Kraft. Es sieht die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen vor und gleicht Visa- und Einreise-Bestimmungen für Kurzaufenthalte an.

Die Europäische Union schottet sich gegen den Zustrom illegaler Migranten ab und will deren Weiterreise innerhalb der Schengen-Staaten verhindern. Um das wirkungsvoll umzusetzen, will EU-Kommission das Schengen-Abkommen über die ungehinderte Weiterreise reformieren. In kritischen Situationen könnten die Grenzen zeitweise dicht gemacht werden.

Frankreich und Deutschland wollen Bulgarien und Rumänien den Beitritt zum Schengener Abkommen verweigern. Mit dieser Forderung haben sie zwar recht, aber auf Dauer lässt er sich nicht verhindern. Dann muss man sich an die dortige Mafia gewöhnen. Wie bereits an die italienische. ein Kommentar von Manfred Bleskin