Politik

Visafreiheit für die Türkei Berlin und Paris planen Notfallmechanismus

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Die Einreise in die EU ist für türkische Staatsbürger bisher mit hohem Aufwand verbunden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die geplante Visafreiheit ist für die türkische Führung von enormer Bedeutung. Da es aber in vielen EU-Staaten Bedenken gibt, arbeiten Deutschland und Frankreich offenbar an einem Notfallmechanismus - bei Problemen könnte sie damit ausgesetzt werden.

Bei der umstrittenen Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger droht neuer Ärger mit Ankara: Deutschland und Frankreich haben den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreitet, mit dessen Hilfe die Visafreiheit für die Türkei und andere Länder schnell wieder ausgesetzt werden könnte, "wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden". Dies würde unter anderem gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt.

Die Visafreiheit soll spätestens ab Ende Juni gelten und ist eines der wichtigsten Zugeständnisse an die Türkei für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission muss prüfen, ob Ankara alle nötigen Bedingungen erfüllt. In mehreren EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament gibt es aber Bedenken, der Türkei die volle Visafreiheit zu gewähren.

Angesichts der Flüchtlingskrise sei es "notwendig, einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung zu haben", heißt es nun in dem deutsch-französischen Vorschlag. Treten unerwartete Probleme auf, würde die EU-Kommission die Türkei durch einen Rechtsakt wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen - zunächst anscheinend für bis zu sechs Monate.

"Snap-back"-Mechanismus wie für den Iran

Eine Voraussetzung für eine Aussetzung kann nach dem Vorschlag beispielsweise ein "bedeutender Anstieg" von unrechtmäßigen Aufenthalten sein - etwa, wenn sich Touristen länger als erlaubt in einem EU-Staat aufhalten. Auslöser kann auch ein deutlicher Anstieg türkischer Asylverfahren sein. Beantragen könnte die Aussetzung jeder EU-Mitgliedstaat. Konkret betroffen wären von einer Neuregelung auch das Kosovo, Georgien und die Ukraine, mit denen die EU gleichfalls über eine Visa-Liberalisierung verhandelt.

In dem deutsch-französischen Vorschlag wird von einem "snap-back"-Mechanismus gesprochen, also ein "Zurückschnappen" in den Zustand vor der Visa-Liberalisierung. Ein ähnliches Verfahren hatte die EU im Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen angewandt.

Aufwendige Einreise in die EU

Tatsächlich ist auch bei der Visa-Freiheit die Möglichkeit einer Aussetzung im EU-Recht nicht neu. In einer Richtlinie von 2001 gibt es bereits eine solche Bestimmung. Demnach müsste in einem Mitgliedsland allerdings eine "Notstandssituation" vorliegen, die dieses nicht mehr alleine in den Griff bekommt.

Diese Hürde ist aus Sicht Deutschlands und Frankreichs aber zu hoch, die Voraussetzung des Notstands soll deshalb wegfallen. Beide Staaten verweisen zudem auf zu lange Fristen im bisherigen Aussetzungsverfahren. Nach ihren Schätzungen würde es mindestens neun Monate in Anspruch nehmen, bis es greift.

Durch die Visapflicht ist der Besuch türkischer Staatsbürger in der EU bisher mit großem Aufwand verbunden. Unter anderem müssen sie Einkommensnachweise,  Steuerbescheide, Kontoauszüge, Versicherungsbeiträge und Nachweise über Hotelbuchungen vorlegen. Die Visafreiheit ist deswegen für die Türkei von enormer Bedeutung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt schon damit, die Türkei könne Flüchtlinge wieder nach Europa reisen lassen, falls die EU die Visapflicht nicht aufhebe.

Quelle: ntv.de, chr/AFP