Einigung im Milliarden-Deal?Union, SPD und Grüne berufen kurzfristig Fraktionssitzungen einHinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.14.03.2025
Harte Kritik an SchuldenpaketBundesrechnungshof: Schwarz-rote Pläne sind "soziales Risiko"Für umfassende Investitionen wollen Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Die Pläne sorgen für viel Kritik - auch vom Bundesrechnungshof. So würde Deutschlands Verschuldungsdynamik weiter angekurbelt. Die Folgen für den Haushalt wären immens.14.03.2025
"Gehe davon aus"Alter Bundestag: Merz sieht keine VerfassungszweifelFür ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.14.03.2025
Regierungstalk bei IllnerLinnemann: "Wir sind zum Erfolg verdammt"Über die Billionen schweren Finanzpakete von Union und SPD soll der Bundestag abstimmen Für die Durchsetzung braucht es die Stimmen der Grünen. Doch die haben Vorbehalte, wie deren Vorsitzende Brantner bei Maybrit Illner erklärt. CDU-Generalsekretär Linnemann versucht sie zu überzeugen. 14.03.2025Von Marko Schlichting
Berlin Tag & MachtDie Lügen des Merz: Kreditbetrug im großen Stil?Der angehende Kanzler lässt sich kurz vor dem Ziel nicht von seinem eigenen Wahlkampf aufhalten. Eher dreht Friedrich Merz den Kredithahn auf, bis selbst Immobilienabenteurer Jens Spahn vor Neid erblasst. Halt! Wer redet denn von Schulden? Hier werden Vermögen geschaffen - mit dem Geld kommender Generationen. 13.03.2025Von Marie von den Benken
CDU-Politiker im ntv Frühstart"Putin wäre Gewinner" - Spahn warnt GrüneNoch immer gibt es keine Einigung zum Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die Union sieht nun die Grünen am Zug. Unions-Fraktionsvize Spahn fordert gleichzeitig Kürzungen im Haushalt.13.03.2025
Schwarz-rote SchuldenpläneDer Bundestag muss diese doppelte Ursünde verhindernDie Sondersitzung des alten Bundestages zum Beschluss tiefgreifender Grundgesetzänderungen ist doppelt falsch: in der Form und in der Sache. Weder gibt es die behauptete Dringlichkeit, die eine Übergehung des neu gewählten Bundestages rechtfertigt, noch sind die schwarz-roten Schuldenpläne eine gute Idee.13.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Haßelmann im ntv Frühstart"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hinDie Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.13.03.2025
Nach Habeck-ForderungMinisterpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennenNach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.12.03.2025
"Ist keine Wachstumsmaschine"Habeck lehnt Schuldenpaket-Zustimmung ab - und fordert AufspaltungDie Grünen stellen sich bei den von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen weiter quer. Robert Habeck macht den Parteien Vorwürfe und fordert Änderungen. CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.12.03.2025
