"Müssen uns ehrlich machen"Pistorius will Bundeswehr von Schuldenbremse ausnehmenDas Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor.08.05.2024
Spitzentreffen im KanzleramtLindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzenDie Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.07.05.2024
Ampel ringt um den HaushaltLindner nennt einige Ressort-Wünsche "nicht akzeptabel"Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.06.05.2024
Mehr finanzieller SpielraumWirtschaftsweise wirbt für Schuldenbremsen-ReformWährend Bundesfinanzminister Lindner weiterhin an ihrer jetzigen Form festhält, werden immer mehr Stimmen bezüglich einer Reform der Schuldenbremse laut. Auch Wirtschaftsweise Schnitzer zeigt sich diesbezüglich offen. Zusätzlich schlägt sie einen Subventionsabbau vor.03.05.2024
Ringen um den Haushalt 2025Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners PlänenNoch liegt 2025 in weiter Ferne, doch schon jetzt muss sich Finanzminister Lindner wegen des Haushalts Kritik von allen Seiten anhören: Die Union sieht einen "strategisch schweren Fehler" wegen fehlender Haushalts-Eckwerte. SPD und Grüne monieren einen anderen Punkt.02.05.2024
Große TV-Arena der Parteichefs"Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken".19.04.2024Von Hubertus Volmer
Frühstart mit Thorsten Frei"Sätze zum Islam sind keine Stigmatisierung"Im Streit um Formulierungen im neuen CDU-Grundsatzprogramm weist Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Kritik des Zentralrats der Muslime zurück. Die geplante Änderung sei eine Klarstellung, keine Stigmatisierung.17.04.2024
"Wir brauchen hier Spielräume"Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
Umfrage der Bertelsmann-StiftungStudie: Parteien verlieren die Mitte der GesellschaftNahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug. 11.04.2024
99.999.691.000 EuroSondervermögen der Bundeswehr ist wohl komplett verplantFregatten, Flugzeuge, Schützenpanzer - die Bundeswehr hat ihr Sondervermögen verplant. Damit ist klar, ab 2028 müssen die Verteidigungsausgaben allein aus dem regulären Haushalt gestemmt werden. Um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden.09.04.2024
