Schuldenbremse

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Schuldenbremse

"Nervosität immer groß"Lindner weist Spekulationen über Ampel-Aus zurück

FDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.

04.04.2024

Plus von gut drei ProzentSchuldenberg von Bund und Ländern wächst weiter

Die Schuldenbremse hat Deutschland im vergangenen Jahr zwar eingehalten, die Staatsschulden sind dennoch gestiegen. Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wuchs die öffentliche Verschuldung um gut drei Prozent an.

27.03.2024

SPD will Schuldenbremsen-ReformKlingbeil rechnet mit harten Haushalts-Auseinandersetzungen

Die vergangenen Streitereien der Ampelregierung um den Haushalt sind noch gut in Erinnerung, da drohen schon die nächsten. SPD-Politiker Lars Klingbeil erwartet harte Auseinandersetzungen um Gelder für Bundeswehr, Rente und Co. Auch Diskussionen um die Schuldenbremse dürften wieder für Zündstoff sorgen.

14.03.2024

Drei CDU-Landeschefs sind offenLinnemann stellt sich gegen Reform der Schuldenbremse

Grüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.

03.03.2024

Boris Rhein bereit zum RedenGrüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-Länder

Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.

29.02.2024

Dauerstreit um SchuldenbremseGrüne machen Merz ein Angebot

Die Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.

27.02.2024

Hunderte Milliarden EuroGrüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vor

Wie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds.

24.02.2024

Trotz Nein der FDPSPD will Schuldenbremse aufweichen

Ungeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.

20.02.2024

"Was soll denn noch passieren?"Haseloff unterstützt Aussetzen der Schuldenbremse

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff fordert die Bundesregierung auf, für "Schwung in der Wirtschaft" zu sorgen - notfalls auch unter Verzicht auf die Schuldenbremse. "Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei", so der CDU-Politiker.

10.02.2024

"In jeder Hinsicht überraschend"Lindner schmettert Habecks Vorstoß ab

Im Bundestag schlägt Minister Habeck vor, die Wirtschaft mit einem neuen Sondervermögen zu stärken. Doch nur einen Tag später gibt es Gegenwind aus der eigenen Regierung: Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht und erklärt, warum er von der Idee nichts hält.

02.02.2024