Schuldenbremse

Wäre schon 2023 ein "solider Bundeshaushalt" möglich gewesen, wie es Wirtschaftsminister Altmaier formuliert? Wenn ja, scheint daraus nun nichts mehr zu werden. Schuld ist aber nicht die Corona-Krise, schärfere Klimaschutzgesetze fahren der Bundesregierung in die Parade.

Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube.

In der Corona-Krise nimmt der Bund eine Neuverschuldung in Rekordhöhe auf. Dank Negativzinsen fallen für den Staat trotzdem kräftige Einnahmen an. Das rückt auch Instrumente wie die Schuldenbremse in den Fokus der Kritik.

Was hat die Schuldenbremse mit kochendem Wasser zu tun? Und warum wird sie früher oder später auf dem Schrottplatz landen? Darüber sprechen die ntv-Moderatoren Raimund Brichta und Etienne Bell in dieser neuen Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".

Nach Jahren "dogmatischer" Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten "verklemmten" Umgang mit dem Thema und zu einer strikten Anwendung der Schuldenbremse zurückzukehren.

Die Pandemie hat das Lebenswerk von Unternehmern zerstört, Vermögen an den Börsen vernichtet und neue geschaffen, Arbeitsplätze unsicher gemacht. Unter anderem. Ein Jahr nach Beginn des bis dahin Undenkbaren, einem Shutdown großer Teile der Wirtschaft, zieht ntv.de Bilanz in Schlaglichtern.

Die Pandemie-Kosten sind immens, zugleich will die Union schnell zurück zur Schuldenbremse. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auf viel Kritik - sogar in der eigenen Fraktion. Von Sebastian Huld

Der Vorstoß von Kanzleramtschef Braun, die Schuldenbremse auszusetzen, stößt in seiner eigenen Partei auf heftige Abwehr. CDU-Chef Laschet kritisiert den Vorschlag als Alleingang. Lob kommt von den Wirtschaftsweisen.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger lobt den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun für eine Reform der Schuldenbremse. "Ohne eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse drohen schon bald Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen."