Nein zu MilliardenplänenGrüne strafen Merz für Anfängerfehler abDie Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.10.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Für Schuldenbremsen-Reform offenLinke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
Kurzfristig Erklärung anberaumtJa der Grünen zu Milliardenpaket immer unwahrscheinlicherIn ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen. In Kürze geben sie eine Erklärung ab.10.03.2025
Ausgabenerhöhungen kritisiertWirtschaftsweise vermisst Sparposten bei Union und SPDÖkonomen bemängeln die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen der CSU im Sondierungspapier von Union und SPD. Monika Schnitzer kritisiert die damit verbundenen Ausgabenerhöhungen. Vor allem fehlt der Chefin der Wirtschaftsweisen eine Vereinbarung zu einer Rentenreform. 09.03.2025
Kritik an SonderprogrammMerz verspricht: "Steigen nicht in Konsumrausch ein"Die Aufnahme von milliardenschweren Forderungen im Sondierungspapier stößt besonders unter Ökonomen auf Kritik. CDU-Chef Merz versucht derweil in einem Interview zu beschwichtigen. Darin reagiert er auch auf Kritik aus den eigenen Reihen.09.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Bedrohung für Schwarz-RotEs tickt eine Zeitbombe im Mega-Schulden-DealFriedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird.08.03.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Rot-Schwarz crasht SchuldenuhrSteuerzahlerbund sieht die "Schleusen offen"Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".08.03.2025
Militärausgaben zu geringTrump denkt über Abzug von US-Soldaten aus Deutschland nachUS-Präsident Trump könnte Deutschland verteidigungspolitisch erneut fallen lassen. Einem Bericht zufolge überlegt er, 35.000 US-Soldaten abzuziehen und in ein anderes europäisches Land zu verlegen. Die Wahl des mutmaßlichen neuen Standorts wirft allerdings Fragen auf. 07.03.2025
Wer stimmt für Giga-Finanzpaket?Merz spricht mit Grünen - das bringt ihn offenbar nicht weiterDie Uhr tickt: In den kommenden beiden Wochen wollen Union und SPD ihr Mega-Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Hierfür sind Stimmen der Grünen oder der FDP nötig. Nach einem Gespräch mit Merz und Klingbeil bleiben die Grünen skeptisch. Die FDP macht einen eigenen Vorschlag.07.03.2025
