Schuldenbremse

Die Wähler haben entschieden - es kommt wohl zu einer Neuauflage einer Regierung aus Union und SPD. Die Finanzmärkte reagieren positiv auf den Wahlausgang. Allerdings liegen Union und Sozialdemokraten in vielen wirtschaftspolitischen Fragen weit auseinander. Ein Überblick:

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Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung sind ohne neue Schulden nur schwer zu stemmen. Für eine Reform der Schuldenbremse ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - die im neuen Bundestag kompliziert werden dürfte. Bundesagrarminister Özdemir hat daher eine andere Idee.

Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD weiterhin nicht. Aber das Wahlergebnis stärkt die Partei erheblich - nicht nur im Parlament, sondern weit darüber hinaus. Von Hubertus Volmer

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Viele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht.

Scholz will zusätzlichen Ukraine-Hilfen im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Union, FDP und Grüne sind da anderer Ansicht. Ohne Namen zu nennen, wirft der Kanzler seinen Kontrahenten nun vor, Lügen zu verbreiten.

Die ehemalige Ampel besteht mittlerweile nur noch aus zwei Parteien, das heißt aber nicht, dass es keinen Streit gibt: Kanzler Scholz soll neue Hilfen für die Ukraine blockiert haben, das löst Unmut bei Außenministerin Baerbock aus. Den Konflikt tragen beide in der Öffentlichkeit aus.

Nach Blockade-Vorwürfen aus den Reihen der Grünen will der Kanzler der Ukraine drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Union und FDP argumentieren, das sei gar nicht nötig und werfen der SPD-Winkelzüge vor.

Kanzler Scholz ließ im November die Ampel auch deshalb platzen, weil mit Lindner keine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Ukrainehilfe zu machen war. Zwei Monate später lehnt Scholz diese Ukrainehilfe selbst ab, mangels Bedarf, so heißt es. Kritik kommt selbst aus der SPD. Von Frauke Niemeyer