Finanzpaket braucht MehrheitAlter Bundestag versammelt sich in Kürze zu zwei Sondersitzungen Vor dem Hintergrund der Pläne über Sondervermögen und Schuldenbremse trifft der alte Bundestag nächste Woche noch mal aufeinander. Union und SPD wollen mit den alten Verhältnissen die notwendige Mehrheit erlangen. Von den anderen Parteien gibt es aber noch einige Zweifel. 06.03.2025
Abweichungen von WahlversprechenThorsten Frei verteidigt Kompromisse der UnionMit der Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse weicht die Union von ihren Wahlversprechen ab. Warum das dringend nötig ist und welche Rolle die Wahlergebnisse spielen, erklärt der CDU-Politiker Frei.06.03.2025
CDU-Chef kommt als Bittsteller"Diffamierte" Grüne sind jetzt das Zünglein an Merz' WaageSollen sie lachen oder weinen? Über Jahre geht die Union die Grünen so scharf an wie keine andere Partei. Und jetzt wollen CDU und CSU gigantische Schulden aufnehmen, wie es die Grünen immer gefordert haben. Dass der kommende Kanzler Merz plötzlich die Grünen braucht, mutet ihnen an wie ein Treppenwitz.05.03.2025Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit befürwortet Investitionspläne - und kritisiert Merz Mit gewaltigen Summen wollen Union und SPD in Infrastruktur und Verteidigung investieren. Laut Trendbarometer finden beide Vorhaben die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. Allerdings sagen auch 55 Prozent, dass Merz seine Wähler getäuscht habe.05.03.2025
Finanzpaket ist trotzdem riskantDeutschland kann sich neue Billionenschulden leistenDeutschlands Staatsfinanzen bleiben trotz neuer Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse tragfähig. Selbst zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erschüttern die Kreditwürdigkeit nicht - im Gegenteil. Trotzdem birgt das Vorhaben Gefahren.05.03.2025Von Max Borowski
BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Finanzpakete im PlenumDarf der alte Bundestag das noch?Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.05.03.2025Von Markus Lippold
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten MehrheitenBundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
Haßelmann im FrühstartGrünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
