Schwarz-Rote-Koaltion

Natürlich stimmen die CDU-Delegierten auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Doch der designierte Bundeskanzler Merz hört auch Kritik an dem Ergebnis. Und auch Selbstkritik wird geübt. Von Volker Petersen, Berlin

Nach einer Grundsatzrede von Parteichef Merz billigt die CDU auf einem Parteitag in Berlin den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht von einer "überwältigenden Mehrheit". Das Votum der Sozialdemokraten steht noch aus.

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler stellt seinen Teil der Regierungsmannschaft vor. Einige Gerüchte bestätigen sich, doch es gibt auch mehrere Überraschungen. Insgesamt sendet der CDU-Chef ein deutliches Signal. Ein Kommentar von Volker Petersen

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Er ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten.

Nach dem Stopp des Umweltbonus Ende 2023 bricht der Absatz von E-Autos massiv ein. Union und SPD wollen die Verkaufszahlen nun mit staatlichen Maßnahmen wieder ankurbeln. Worauf können sich Käufer einstellen?

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Überteuerte Tickets von anonymen Weiterverkäufern kosten Musik- und Sportfans beträchtliche Aufschläge. Union und SPD wollen solche Praktiken unter die Lupe nehmen und stärker reglementieren. Die Konzertbranche geht von einem jährlichen Volumen von zwölf Milliarden Euro aus.

Schwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders.

Am Montag will die Union ihre Ministerinnen und Minister für das nächste Bundeskabinett präsentieren. Der zukünftige Kanzleramtschef Frei skizziert schon einmal, welche Themen Merz als Erstes angehen will.

Ende Juni soll die SPD-Führung neu gewählt werden. Immer mehr Parteifreunde sprechen sich für einen Verbleib Klingbeils an der Spitze aus. An seiner Seite soll eine Frau die Partei führen. Doch Saskia Eskens Name geht den meisten nicht über die Lippen.

Die schwarz-rote Koalition will gleich nach Regierungsantritt die industrielle Speicherung von CO2 erlauben. Laut einer IW-Umfrage sind mehr als 40 Prozent der Deutschen dafür offen. Allerdings geben fast genauso viele Befragte an, dass sie von der neuen Technologie nicht viel wissen.