Untersuchungsausschuss zu Spahn Der Koalitionsfrieden ist die Behinderung der Aufklärung nicht wertDie Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur Aufklärung auf. Die Blockade durch die SPD ist in ihrer Hasenfüßigkeit so fragwürdig wie kurzsichtig. 25.06.2025 UhrEin Kommentar von Sebastian Huld
Ärger in Regierungskoalition CDU pocht auf versprochene Stromsteuer-Senkung Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete protestieren dagegen. Sie wollen das Geld bei der Energiewende sparen.25.06.2025 UhrVon Julius Betschka
"Ist ein Schlag ins Kontor" Absage an Stromsteuer-Senkung sorgt für bittere EnttäuschungDie Bundesregierung kippt die geplante Senkung der Stromsteuer. Handwerksbetriebe fühlen sich betrogen und sprechen von einer erheblichen Belastung. Auch Verbraucher sind von der Entscheidung betroffen.25.06.2025 Uhr
Klingbeil bei Maischberger Wie der Finanzminister die Mega-Schulden begleichen willBundesfinanzminister Lars Klingbeil greift für den Bundeshaushalt 2025 tief in die Staatskasse. Deutschland verschuldet sich so hoch wie nie. Wie man die Schulden wieder loswerden will, erklärt der Minister bei Sandra Maischberger. Es wird deutlich: Er setzt auf das Prinzip Hoffnung. 25.06.2025 UhrVon Marko Schlichting
Merz zu Nato, Iran, Israel "Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025 UhrVon Volker Petersen
Klares Nein Umfrage: Mehrheit lehnt unbegrenzte tägliche Arbeitszeit abDie Bundesregierung plant Maßnahmen für flexiblere Arbeitszeiten. Einer IAB-Umfrage zufolge lehnen knapp drei Viertel der Beschäftigten unbegrenzte Arbeitszeiten ab. Große Unterschiede gibt es jedoch zwischen Jung und Alt. 17.06.2025 Uhr
Auch Frauen mit einziehen? Unionspolitiker machen Druck bei Rückkehr zur WehrpflichtAngesichts der Bedrohung Russlands soll nach der Vereinbarung von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag ein neuer attraktiver Wehrdienst geschaffen werden. Die Freiwilligkeit wird nun zunehmend infrage gestellt. Zudem werden nun Stimmen laut, eine Wehrpflicht auch für Frauen einzuführen. 14.06.2025 Uhr
Ministerin Doro Bär im Frühstart "Wahrscheinlich wird eine Frau Bundespräsidentin, bevor GTA VI rauskommt"Folgt auf Bundespräsident Steinmeier erstmals eine Frau im Schloss Bellevue? Im ntv Frühstart schließt sich Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU der Forderung erstmal nicht an.04.06.2025 Uhr
Hoffnung und Sorge um Baubranche Bremsen die Infrastruktur-Milliarden den Wohnungsbau aus?Schwarz-Rot will Hunderte Milliarden Euro in die Infrastruktur pumpen. Der Wohnungsbau steht nicht im Fokus des Schuldenpakets. Dieses könnte den Bau dringend benötigter Wohnhäuser sogar bremsen. Die Regierung hat allerdings Möglichkeiten, das zu verhindern. 03.06.2025 UhrVon Nadine Oberhuber
"Werden alle Fälle verlieren" Migrationsforscher hält Zurückweisungs-Konzept für gescheitertDer Experte Gerald Knaus zeigt sich irritiert über Dobrindts Ankündigung, an den Zurückweisungen an deutschen Grenzen festzuhalten. Die Regierung müsse sich fragen, wie man die Bundespolizei losschicken könne, etwas "offensichtlich rechtswidriges" zu tun. 03.06.2025 Uhr
