Streit um ReformenBericht: Beim Krisengipfel von Schwarz-Rot drohte der AbbruchAm Wochenende schließen sich Union und SPD in einer Berliner Villa ein, um Entlastungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Am Ende einigte man sich unter anderem auf einen Tankrabatt. Doch einem Bericht zufolge wurden auch ganz andere Maßnahmen debattiert. 14.04.2026
Hilfe für Verbrenner Schwarz-Rot führt Autoindustrie in der Krise "auf die falsche Fährte"Neben den Entlastungsmaßnahmen für die Verbraucher und Beschäftigten hat sich die Koalition auch auf Schritte geeinigt, die die kriselnde Autobranche stärken sollen. Experten zufolge führen diese aber in eine falsche Richtung. 14.04.2026Von Max Borowski
Mit dem Rücken zur WandMerz und Klingbeil müssen Versprechen jetzt endlich einlösenUnion und SPD kündigen nicht nur einen Tankrabatt an, sondern auch Tempo bei den großen Reformen der Krankenkasse, der Steuern und der Rente. Das wird ein sportliches Programm, aber dringend notwendig.13.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition vergeudet Milliarden Eine wirksame Spritpreis-Entlastung könnte so einfach seinDer erste Aufschlag der Koalition im Kampf gegen die hohen Spritpreise war wirkungslos - aber immerhin für die Steuerzahler kostenlos. Der zweite Versuch nun ist schlimmer: Die Regierung nimmt Milliarden in die Hand. Diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, bekommen am wenigsten. Die Alternative liegt auf der Hand. 13.04.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Reiche geht Klingbeil scharf an"Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung"In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert - anders als der Kanzler - Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.10.04.2026Von Sebastian Huld
"Der Kanzler ist befremdet"Merz pfeift Reiche nach Attacken gegen SPD zurückWie sollte die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Benzin- und Dieselpreisen entlasten? Wirtschaftsministerin Reiche schießt ungewöhnlich scharf gegen die Vorschläge von Finanzminister Klingbeil. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautet: Friedrich Merz hat die Nase voll. 10.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Merz erreicht Allzeithoch, AfD holt Union einDie Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW.07.04.2026
Rente, GKV, SteuernDiese Reformvorschläge fallen bei den meisten Deutschen durchDie Kosten für die Sozialversicherungen steigen. Der Staat muss teilweise Milliarden zuschießen. Doch wie lässt sich das Problem lösen? Etliche Vorschläge kamen in den vergangenen Wochen auf. An vier Beispielen zeigt sich, wie die Bundesbürger dazu stehen.31.03.2026
Falsche GewissheitenDie Spritpreisdebatte beruht auf MythenViele Ideen im Bemühen, den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise zu dämpfen, beruhten auf vermeintlichen Gewissheiten, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Trotzdem sind einige davon Grundlage des Gesetzespakets geworden, das bald in Kraft treten soll.30.03.2026Von Max Borowski
Bedingung Parität "undenkbar"Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine AbsageDie SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen. 29.03.2026
