Abstrakte Zahl, handfester StreitWas ist dieses Rentenniveau?In der Koalition und innerhalb der Union brodelt es wegen eines Prozentpunktes beim Rentenniveau. Was bedeutet diese Kennzahl genau? Warum sie im Fokus der Diskussion steht, obwohl sie keine konkrete Aussage über die Entwicklung der Rentenhöhe erlaubt.21.05.2026Von Max Borowski
Appell vom Vortag ignoriertUnions-Mittelstand zieht rote Linien für MerzAm Dienstag besucht Kanzler Merz die SPD-Fraktion und wirbt für eine Koalition ohne rote Linien. Doch der Appell hält nicht lange: Aus seiner eigenen Unionsfraktion meldet sich einen Tag später eine gewichtige Stimme und macht eben das - rote Linien ziehen und den Parteichef unter Druck setzen.20.05.2026
Einschwören auf ReformkursMerz auf Werbetour bei der SPD -"das bestmöglich Gemeinte" heraushörenDas Klima ist angespannt, die Aufgaben sind groß. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot das große Reformpaket für Deutschland vorlegen. Kanzler Merz erinnert die SPD-Fraktion dafür nochmal an den Ernst der Lage. Zwischendurch zeigt er aber auch einiges an Verständnis.19.05.2026
Kommt das große Paket?Schwarz-Rot steuert auf "entscheidenden Tag" zuSchon bei dem Treffen in der Villa Borsig wollte die Koalition ein großes Reformpaket schnüren. Doch es kam anders. Jetzt nehmen Union und SPD offenbar einen neuen Anlauf. Ende Juni will die Koalition zum großen Wurf ansetzen.19.05.2026Von Volker Petersen
Linke erwartet SozialabbauReichinnek nennt Massenproteste "dringend notwendig" Die Linke fordert Massenproteste gegen die geplanten Reformen der Regierung. Fraktionschefin Reichinnek warnt vor Kürzungen bei der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Mit einem Kollaps von Schwarz-Rot rechnet sie indes nicht.19.05.2026
Harte Kritik für Klima-KlatscheEigener Expertenrat sieht Schwarz-Rot auf AbwegenDas höchste Beratergremium der Regierung prognostiziert der schwarz-roten Koalition, maßgebliche Klimaschutzziele zu verfehlen. In seinem Prüfbericht attestiert der Expertenrat für Klimafragen Umweltminister Carsten Schneider Schönrechnerei. Der steht nun im Kreuzfeuer schwerer Kritik.18.05.2026Von Sebastian Huld
Kosten "schöngerechnet"Neues Altersvorsorgedepot ist für den Haushalt eine "Zeitbombe"Im nächsten Jahr kommt das neue Altersvorsorgedepot. Experten loben das Modell als Fortschritt gegenüber den teuren Riesterverträgen, Banken rechnen mit einem Ansturm. Finanziell wäre ein Erfolg des neuen Vorsorgeangebots für die Bundesregierung allerdings ein ernsthaftes Problem.18.05.2026
Berlin Tag & MachtGermany, zero Points: Drückt Merz die ESC-Taste?Deutschland wartet nicht mehr auf den großen Aufbruch. Die meisten wären bereits zufrieden, wenn überhaupt mal jemand den Motor anwirft. Friedrich Merz kassiert Pfiffe und die SPD hängt im Vetomodus fest. Drückt er die ESC-Taste?15.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Vorsitzende ist "sehr bestürzt"Kalkulierter Eklat in Sachsen: AfD stimmt Antrag der Grünen zuDie AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.14.05.2026
Schwache Planung von Schwarz-Rot Normenkontrollrat zerpflückt Heizungsgesetz: unverständlich, praxisfern, teuerMinisterin Reiche spricht von einem Erfolg, der Normenkontrollrat schüttelt den Kopf: Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz sei das "handwerklich schwächste", was eine Regierung seit Jahren vorgelegt habe. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration gegenüber Staat und Politik bei."14.05.2026
