Spardiktat nach SchuldenexzessDer Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in kürzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre für die Koalition ein.30.07.2025Von Sebastian Huld
"Das schlägt natürlich rein"Wirtschaftsweise kritisiert HaushaltsplanungIm geplanten Haushalt der Bundesregierung klafft eine Lücke von rund 170 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier sieht falsche Prioritäten - etwa in der Mütterrente. 29.07.2025
172 Milliarden in drei JahrenSchwarz-Rot steht vor klaffender HaushaltslückeDer Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu.28.07.2025Von Sebastian Huld
War nicht alles schlecht, oder?Mit Staat allein ist kein Staat zu machenDer Bürokratieabbau erlebt derzeit einen Hype - in Reden. Doch die schwarz-rote Koalition traut sich nicht an die nötigen Reformen. Sie bläht den Staat bislang weiter auf. Und die Berliner SPD flirtet sogar mit den Unternehmens-Enteignungs-Fantasien, die von Linksaußen kommen.25.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
"Koalition droht Negativspirale"Bei Schwarz-Rot stehen die Zeichen auf Herbststurm"Keine Krise", sagt Kanzler Merz - und ist mit dieser Einschätzung zum Zustand seiner Koalition weitgehend alleine. Je mehr sich der Staub der geplatzten Richterwahl lichtet, desto lauter stellt sich eine Frage: Wie wollen Union und SPD eigentlich die wirklich schweren Themen lösen?24.07.2025Von Sebastian Huld
Berlin Tag & MachtFrüher war alles besser, aber war es auch gut?Wieder keine Woche, deren Schlagzeilen zur Dekoration des Merz'schen Privatanwesens taugen. Doch der Paarlauf mit Sozialdemokraten in unterschiedliche Richtungen ist auch den ganz eigenen Denklogiken von Teilen der SPD geschuldet. Sich aber deshalb nach vergangenen Zeiten sehnen? Nein!24.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD zieht mit der Union gleich - Merz verliert weiterNach einem kleinen Hoch nach der Amtsübernahme rutscht die Regierungskoalition in eine Krise. Im Trendbarometer zieht die AfD nun mit der Union gleich - und die Linke mit den Grünen. Auch Kanzler Merz befindet sich im Sinkflug.22.07.2025
"Erkennt Ernst der Lage nicht"Grüne monieren Merz' "ambitionslose Klimapolitik"Seit der Bundestagswahl drücken die Grünen wieder die harte Oppositionsbank und müssen Union und SPD machen lassen. Und beim Thema Klimapolitik fällt ihr Fazit ernüchternd aus. Für die Energiewende prognostiziert Grünen-Chefin Brantner eine Delle durch die Wirtschaftsministerin.20.07.2025
War nicht alles schlecht, oder?Schwarz-Rot ist außen hui. Und innen?Die außenpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung ist beachtlich. Chapeau. Für innenpolitische Themen trifft das weit weniger zu. Das Desaster bei der Richterwahl wirkt nach. Es muss rasch enden und darf nicht wiederholt werden.18.07.2025Eine Kolumne von Sylvio Dahl
Brief an Merz und PistoriusKretschmann schlägt direkte Bürgerbeteiligung bei Wehrpflicht vorVerteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr massiv vergrößern. Dabei setzt er zunächst auf Freiwilligkeit. Ob damit die anvisierte Zahl an aktiven Soldaten erreicht werden kann, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Nun bringt Ministerpräsident Kretschmann einen neuen Vorschlag ein.18.07.2025
