Wirtschaft und Verbände kritischNeues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als AntwortenDas neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.13.05.2026Von Sebastian Huld
Kabinett nickt Heizungsgesetz abDröge warnt vor steigenden Nebenkosten durch "Luxusgas"-ZwangUnion und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue "Heizungsgesetz" sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.13.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt weit vorn, Mehrheit erwartet vorzeitiges KoalitionsendeEine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.12.05.2026
"Ist keine Bösartigkeit von mir"Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffenGejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.12.05.2026Von Sebastian Huld
Nach Scheitern im BundesratBundesregierung hält "an der Idee einer Entlastung" festDie Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar. 11.05.2026
Justizministerin Hubig bei ntvWer Partnerin schlägt, soll Umgangsrecht fürs Kind verlierenDie Bundesregierung will bei häuslicher Gewalt härter durchgreifen. Der Plan von Justizministerin Hubig: Männern und Frauen den Umgang mit dem Kind streichen, wenn sie gegen den anderen Elternteil gewalttätig werden.11.05.2026
Schicksal der SPD bei Miosga"Das ist unprofessionell": Schwesig rechnet mit Schwarz-Rot abDie SPD droht auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Wie kann die altehrwürdige Partei das Ruder rumreißen? Ministerpräsidentin Schwesig versucht, mit bodenständiger Landespolitik zu punkten. Doch Parteifreunden kann sie damit auch nicht so richtig helfen.11.05.2026Von Friederike Zörner
"Gut gemeinte Idee"Söder beerdigt die 1000-Euro-EntlastungsprämieDer Iran-Krieg treibt in Deutschland die Kraftstoffpreise. Eigentlich will Schwarz-Rot dem mit einer 1000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte begegnen. Doch der Bundesrat stoppt das Vorhaben - offenbar für immer, prognostiziert CSU-Chef Söder.10.05.2026
Mehr Ergebnisse liefernSöder rät Koalition: "Wir müssen unseren Job machen"Die Arbeit der Bundesregierung wird nach einem Jahr heftig kritisiert. Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden. Markus Söder hat deshalb klare Ratschläge für die Koalition und mahnt zu "Disziplin und Selbstbeherrschung".09.05.2026
Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?07.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
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