Haushalt ist gigantische WetteDie Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.09.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Verschiebebahnhöfe im Haushalt"Explodierende Zinsausgaben" beunruhigen SteuerzahlerbundDie Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.09.07.2025
Gefahr für die DemokratieDeutschland droht der dauerhafte "fiskalpolitische Ausnahmezustand"Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.08.07.2025
Union widersprichtPistorius will zunächst auf Wehrpflicht verzichtenVerteidigungsminister Pistorius will bis 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Ob dies ohne eine Wehrpflicht erreicht werden kann, ist fraglich. Eine Überprüfung des Ziels soll Pistorius einem Bericht zufolge nicht geplant haben. Unionsfraktionsvize Röttgen übt scharfe Kritik.05.07.2025
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Kritik an ausbleibender SenkungMinisterium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kostenDie Koalition aus Union und SPD steht in der Kritik, weil die Stromsteuersenkung nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll. Eine Umsetzung würde mehr als fünf Milliarden Euro kosten, teilt das Finanzministerium mit - und verweist auf "finanzielle Spielräume".30.06.2025
Linnemann widerspricht MerzCDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
Es geht voran! Oder?Friedrich Merz und sein Sommer-VersprechenDie Strompreisbremse? Kommt nicht. Jens Spahn? Verheddert sich in Coronamasken. Der Bundeskanzler? Über den Wolken. Eine Zwischenbilanz.28.06.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Empfehlung der Kommission Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 14,60 Euro steigenDer Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro. Die Mindestlohnkommission beschließt nun einen Anstieg in zwei Schritten. Damit bleibt die Empfehlung unter der Zielmarke der SPD. Die Verhandler sprechen von einem großen politischen Druck auf das Gremium.27.06.2025
