Koalition streitet um MehrarbeitSPD-Fraktion nennt Söder-Forderung "unverschämt und fragwürdig"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten.02.02.2026
Könnte Krankenkassen finanzierenSchwarz-Rot für höhere Tabaksteuer - "wirkt auf Konsum"Der Drogenbeauftragte Streeck lässt die Diskussion um eine höhere Tabaksteuer wieder aufflammen. Jetzt äußern sich Unions- und SPD-Politiker mit einer Stimme: Sie verfolgen dasselbe Ziel. Was mit den Mehreinnahmen finanziert wird, ist aber noch offen.31.01.2026
Kanzler warnt vor VerunsicherungMerz weist SPD bei Erbschaftsteuer in die Schranken Bei der Erbschaftsteuer werden Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen bevorzugt. Die SPD will das ändern und reiche Erben stärker besteuern. Das löst breite Kritik bei der CSU und in der Wirtschaft aus. Nun wendet sich auch Kanzler Merz gegen die Reformpläne der SPD.14.01.2026
Anzeige gegen "Charlie Hebdo"Crans-Montana-Karikatur empört die SchweizDas Satire-Magazin "Charlie Hebdo" ist bekannt für provokante Motive. Eine Karikatur zur Brandkatastrophe in Crans-Montana stößt online auf große Empörung. Selbst der Chefredakteur des Magazins räumt ein, der Karikaturist sei in diesem Fall "sehr weit gegangen".13.01.2026
CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-ErbschaftssteuerFührende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden. 12.01.2026
Außenpolitiker im ntv FrühstartSPD fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran Nicht nur reden, sondern handeln: Angesichts der Massenproteste im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, Konsequenzen der Bundesregierung. Abschiebungen müssten gestoppt werden.12.01.2026
Dirk Wiese über SPD-Vorhaben"Priorität ist, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten"Die Union will Unternehmen weiter entlasten, die SPD denkt eher an die Einkommen von Gering- und Normalverdienern. Bei ntv erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese, warum die unterschiedlichen Prioritäten dennoch kein Problem seien, während Berlins Bürgermeister sehr wohl eines habe. 08.01.2026
Änderung bei HöchstarbeitszeitCDU will Unternehmenssteuern bereits 2026 senkenIm Ringen um den Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt die Union auf Flexibilisierung und Steuersenkung. Die geplanten Maßnahmen sollen zudem früher starten, als bisher geplant. Anders als die CSU drückt sich die CDU jedoch um ein avisiertes Startdatum. 07.01.2026
"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht. 27.12.2025
Aus Ampel-Scheitern lernenKanzleramtschef Frei: Nicht blind an Koalitionsvertrag haltenAls die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag schließt, bestimmt noch die Corona-Krise das Geschehen. Kurz darauf überfällt jedoch Russland die Ukraine. Die Gemengelage ändert sich komplett, doch Rot, Grün, Gelb halten an alten Abmachungen fest. Schwarz-Rot will das nicht wiederholen.26.12.2025
