Schwarz-Rote-Koaltion

Im Wahlkampf kommt der Klimaschutz oft als Belastung für die Wirtschaft vor, die es abzumildern gilt. Das ruft bei einigen Firmen Sorgen "vor einem klimapolitischen Roll-back" unter der kommenden Bundesregierung hervor. Sie fordern, die Transformation zu beschleunigen.

Die ersten Pfeiler für eine schwarz-rote Koalition stehen. Nach der CSU stimmt auch die Parteiführung der SPD der Einigung zu. Jetzt fehlt nur noch die CDU.

Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt.

Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. Wie es jetzt weitergeht.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret: Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.

Friedrich Merz gelingt, was Olaf Scholz immer wollte: mehr Geld auf Pump. SPD und Union haben aber ein Problem im Kleingedruckten beerdigt, das die Koalition noch als Zombie heimsuchen wird. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die berühmte Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes könnte bald eine neue Version bekommen, die auch in der Nacht weiterläuft. So sollen die geplanten Schulden der rot-schwarzen Sondierer besser abgebildet werden. Der Steuerzahlerbund sieht die Gefahr der "Verschwendung".

Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.

Die Wehrpflicht könnte auch ein Thema zwischen den schwarz-roten Sondierern sein. Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, sagt: Es braucht eine Form des Militärdiensts. Langfristig gebe es einen Mangel an Soldaten.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßt die ersten Einigungen der schwarz-roten Sondierer. Die Finanzierungslücke bei der Infrastruktur sei enorm, darum ist milliardenschweres Schuldenmachen nur folgerichtig. Mit seiner Ex-Partei hat er wenig Mitleid.

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