Bei Rente und Mütterrente JU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparen
JU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."
Winkel forderte den Koalitionspartner SPD auf, sich Einsparungen im Sozialsystem nicht entgegenzustellen. "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen."
Mütterrente "Irrsinn"
Indem der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung wieder eingesetzt und auf andere Sozialversicherungen übertragen werde, könne eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Generationen hergestellt werden, sagte Winkel. "Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird." Dies sei "Irrsinn". Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, "den Leuten Belastungen zuzumuten", sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU. Diese müssten nur fair verteilt werden.
Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeit erteilte Winkel unterdessen eine Absage. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln", sagte er der NOZ. Die Junge Union setze sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt werde. "Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten."