Unzulässiger Trick bei Hartz IVBSG kippt Mietobergrenzen vieler JobcenterDie Kosten für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen werden grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Zwar darf das Jobcenter in mehrere Vergleichsräume unterteilen, diese müssen aber rechtliche und methodische Voraussetzung erfüllen, urteilt das Bundessozialgericht.31.01.2019
Debatte um SozialstaatsreformNahles umreißt Ablösung von Hartz IVSPD und Grüne haben das Hartz-IV-System in die Welt gesetzt. Und beide wollen es nun wieder abschaffen. Von den Parteichefs gibt es dazu erste noch vage Überlegungen. Die Unterschiede sind groß. Doch die Linke ist elektrisiert und springt auf den Zug auf.17.11.2018
Nahles konkretisiert SPD-PläneAltmaier lehnt Abschaffung von Hartz IV ab"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagt Wirtschaftsminister Altmaier und wendet sich damit gegen Pläne von SPD und Grünen. Derweil spricht sich SPD-Chefin Nahles für ein "auskömmliches" Bürgergeld aus, ohne Sanktionen.17.11.2018
Einheitliche Eigenleistung DAK will Anteil an Pflegekosten deckelnFast neun von zehn Deutschen klagen über aus ihrer Sicht zu teure Pflegeheime. 70 Prozent meinen gar, dass sich Familien Pflegedienste und Heime nicht leisten können. Die Diskussion über eine grundlegende Reform der Finanzierung hat begonnen.14.11.2018
Hartz-IV-Debatte brandgefährlichBA-Chef attackiert SPD-Führung scharf Die SPD-Spitze verknüpft die Genesung der Partei zunehmend mit dem Thema Hartz IV. Generalsekretär Klingbeil will es abschaffen. Der Chef der Arbeitsagenturen warnt eindringlich davor, falsche Erwartungen zu wecken.11.11.2018
Bedarf bei Älteren steigt anWeniger Menschen beziehen Sozialleistungen Das Angebot sozialer Mindestsicherungsleistungen nehmen immer weniger Menschen in Anspruch. Vor allem in Ostdeutschland geht die Zahl der Empfänger zurück. Dennoch sind Millionen im ganzen Land auf die Hilfe angewiesen - darunter mehr Ältere als bisher.19.10.2018
"Nicht einfach gewürfelt"Hartz-IV-Bezieher bekommen mehr GeldArbeitslosengeld-II-Empfänger können sich wohl ab 2019 über etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verrät. Viel ist es nicht, aber die Leistungen sollen ja vor allem der Existenzsicherung dienen.11.09.2018
"Wagen gehört gar nicht mir"Mercedes-Fahrer bekam jahrelang Hartz IVNachdem die Duisburger Polizei einen Mercedes CLS aus dem Verkehr zieht, kommt sie offenbar einem Sozialhilfebetrüger auf die Spur. Laut einem Medienbericht bezieht der polizeibekannte Fahrer seit zehn Jahren Hartz IV. Demnach soll er im Rotlichtmilieu arbeiten.06.09.2018
Mutmaßlicher Hartz-IV-BetrugBehörden beschlagnahmen Luxus-WagenWer Sozialleistungen wie Hartz IV empfängt, muss Vermögenswerte beim Staat angeben. In Duisburg haben einige Empfänger diese Pflicht offenbar nicht allzu ernst genommen. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen sie vor.05.09.2018
Mitwirkungspflicht gehört dazuUnion lehnt Nahles' Hartz-IV-Pläne abSPD-Chefin Nahles denkt darüber nach, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher zu streichen. Andernfalls gingen diese dem System vollkommen verloren. Die CDU sieht dagegen einen zentralen Punkt der Hilfen in Gefahr.18.08.2018
