"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei Sozialleistungen
Die Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit.
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, alle Sozialleistungsempfänger zu sogenannter Bürgerarbeit zu verpflichten. "Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Früher hieß das Bürgerarbeit. Das sollten wir bundesweit wieder einführen - und das sollte für alle gelten. Für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten."
Die geplante Reform des Bürgergelds bezeichnete Schulze als unzureichend. "Ich wünsche mir eine Reform, die stärker auf die abzielt, die wirklich Hilfe benötigen. Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen", sagte der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister.
Schulze kritisierte: "Wir leisten uns einen Sozialstaat, der zu viel Geld kostet. Wir müssen den Schwachen helfen - aber wir brauchen nicht für jede herausfordernde Lebenslage ein eigenes Hilfsprogramm." In Ostdeutschland sei soziale Gerechtigkeit ein großes Thema. "Die Löhne sind im Schnitt niedriger als im Westen. Wer hier 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt.
Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl am 6. September forderte mehr Rückenwind von der Bundesregierung. "In Berlin muss sich noch viel verändern, damit es uns wirklich hilft", sagte er. "Wir müssen als Land schneller und effektiver werden. Es darf nicht sein, dass wir einen ganzen Sommer lang über die Besetzung einer Richterstelle diskutieren, während wir ganz andere Herausforderungen haben."