Staatsanwaltschaft

Gegen Xavier Naidoo läuft eine Klage wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem Musiker vor, den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte veröffentlicht zu haben. Musikalisch war es still um ihn, jetzt taucht Naidoo auf dem Album eines befreundeten Musikers wieder auf. Das sorgt für Kritik.

Friedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".

Die Ermittlungen im Fall des Berliner Palliativmediziners, der im Verdacht steht, mehrere schwerkranke Patienten getötet zu haben, gehen voran. Zehn Leichen seien bisher exhumiert worden, bestätigt die Staatsanwaltschaft in Berlin.

"Er hat mich kontrolliert", sagt Valeriias Mutter im Zeugenstand. Trotz seiner Drohungen trennt sie sich von dem Mann. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft tötet der Angeklagte daraufhin ihre neunjährige Tochter. Das Mädchen erstickt qualvoll im Schlamm. Nun hat der Prozess begonnen.

Mehrere Ex-Unions-Politiker stehen derzeit vor Gericht. Der Grund: Aserbaidschan soll ihnen Bestechungsgelder gezahlt haben, damit sie im Europarat im Sinne Bakus abstimmen. Ein angeklagter ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter äußert sich empört.

Die früheren RAF-Terroristen Klette, Straub und Garweg finanzieren ihr Leben im Untergrund nach Ansicht der Ermittler durch Raubüberfälle. Nach der Festnahme von Klette legt die Staatsanwaltschaft Verden eine fast 700 Seiten umfassende Anklage vor. Konkret geht es um 13 Taten.

Die Polizei greift beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa rigoros durch. Ein Beamter setzt seinen Polizeihund ein, um einen Demonstranten von der Straße zu drängen. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Hundeführer ermittelt, leitet nun auch die Polizei ein Verfahren ein.

Schwere Vorwürfe gegen das Klinikum Lüdenscheid: Eine junge Frau bringt Mitte Dezember ein Kind zur Welt. Nach einer Anschlussbehandlung fällt sie ins Koma und ist nun tot. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen das Personal auf.

Der Bundeswehr-Standort in Köln-Wahn ist offenbar ein oft gewähltes Anschlagsziel. Schon zum dritten Mal kommt es dort zu einem Vorfall. Abermals versuchen Unbekannte, sich Zutritt zur Wasserversorgung zu verschaffen. Doch der Erfolg bleibt dieses Mal aus.

Anfang 2024 hindern mehrere Hundert Landwirte eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck daran, in Schleswig-Holstein anzulegen. Die Polizei nimmt die Personalien der Teilnehmer jedoch nicht auf. Ein Jahr später ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen lediglich eine Person.