Stromsteuer für Haushalte bleibtÖkonomen sehen bei Steuersenkungen falsche PrioritätenWirtschaftswissenschaftler begrüßen, dass die Bundesregierung bei Steuersenkungen auf ihren finanziellen Spielraum achtet. Sie würden allerdings an anderer Stelle sparen.03.07.2025Von Christina Lohner
Stromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Vertrauen gerät ins Wanken"Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukeltVor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.03.07.2025
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Kanzler-Talk bei MaischbergerMerz zu Stromsteuer: "Schauen uns das mit gutem Willen an"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Sandra Maischberger. Weit über 60 Minuten dauert das Gespräch, in dem es auch darum geht, was mit der Koalition möglich ist und was nicht. In der Diskussion um niedrigere Stromsteuern für Privathaushalte könne es noch Bewegung geben, sagt Merz.02.07.2025Von Marko Schlichting
Wüst ermahnt die BundesregierungStromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hochDer DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden - was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.01.07.2025
Kritik an ausbleibender SenkungMinisterium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kostenDie Koalition aus Union und SPD steht in der Kritik, weil die Stromsteuersenkung nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll. Eine Umsetzung würde mehr als fünf Milliarden Euro kosten, teilt das Finanzministerium mit - und verweist auf "finanzielle Spielräume".30.06.2025
Linnemann widerspricht MerzCDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025