Kanzler-Talk bei MaischbergerMerz zu Stromsteuer: "Schauen uns das mit gutem Willen an"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Sandra Maischberger. Weit über 60 Minuten dauert das Gespräch, in dem es auch darum geht, was mit der Koalition möglich ist und was nicht. In der Diskussion um niedrigere Stromsteuern für Privathaushalte könne es noch Bewegung geben, sagt Merz.02.07.2025Von Marko Schlichting
Wüst ermahnt die BundesregierungStromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hochDer DGB ist sich ausnahmsweise einig mit Wirtschaftsverbänden: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher gesenkt werden - was Familien jährlich 29 Euro brächte. Auch in der Koalition gibt es deswegen Knatsch. Die FDP, die sich mit Zank auskennt, gibt Kanzler Merz einen Rat.01.07.2025
Kritik an ausbleibender SenkungMinisterium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kostenDie Koalition aus Union und SPD steht in der Kritik, weil die Stromsteuersenkung nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll. Eine Umsetzung würde mehr als fünf Milliarden Euro kosten, teilt das Finanzministerium mit - und verweist auf "finanzielle Spielräume".30.06.2025
Linnemann widerspricht MerzCDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
Investitionen und HaushaltSchwarz-Rot bringt Booster - aber der "Wortbruch"-Vorwurf steht im RaumMit dem Haushalt und dem gerade beschlossenen Investitionsbooster setzt Schwarz-Rot erste Wahlversprechen um. Investitionen und Steuersenkungen sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Das könnte klappen. Es gibt aber auch Kritik.26.06.2025Von Volker Petersen
Elektrohandwerk rügt Schwarz-Rot"Was soll der Häuslebauer denken, wenn Gas günstiger und Strom teurer wird?"Das Versprechen war eindeutig: Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Stromsteuer für Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Daraus wird nichts. Stattdessen möchte Schwarz-Rot den Gaspreis subventionieren. Das Elektrohandwerk schlägt im "Klima-Labor" von ntv Alarm.26.06.2025
Ein "Wortbruch"?Stromsteuer ist der neue Zankapfel zwischen Union und SPDIm Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot vage, die Stromsteuer zu senken. Nun kommt die Umsetzung jedoch nur für einige Unternehmen. Aus CDU und Wirtschaft kommt Kritik an Finanzminister Klingbeil. Die SPD stellt sich vor ihren Parteichef. Ist das die Ouvertüre für einen größeren Koalitionsstreit?26.06.2025
"Wäre Koalitionsvertragsbruch" Wüst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-Rückzieher anIn den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. 26.06.2025
Ärger in RegierungskoalitionCDU pocht auf versprochene Stromsteuer-Senkung Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete protestieren dagegen. Sie wollen das Geld bei der Energiewende sparen.25.06.2025Von Julius Betschka
