Zum Ärger der BauernBundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den WegLange war darum gerungen worden. Nun beschließt das Kabinett mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024. Eine davon erzürnt besonders die Bauern. Andere Sparmaßnahmen betreffen jeden, der fliegen will.08.01.2024
"Das ist inakzeptabel"Bauernchef befürchtet "Sterben auf Raten"Trotz eines Kompromisses der Bundesregierung laufen die Bauern Sturm. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit", sagt der Chef des Bauernverbandes Rukwied. Die Preise seien zuletzt massiv gefallen, dazu kämen die höheren Energiepreise.08.01.2024
"Wird zu Staus kommen"Bauernpräsident bittet Bürger um VerständnisWährend Innenministerin Faeser für die ab Montag angekündigten Bauernproteste keinerlei Sympathie zeigt, wirbt Bauernpräsident Rukwied bei den Bürgern um Nachsicht. Die Blockaden sollten der Regierung zeigen, dass die Landwirte die Steuererhöhungen nicht akzeptieren. 08.01.2024
"Sind unerwünscht" Bauernpräsident lädt Rechte von Demos ausDer Zorn der Landwirte auf die Ampelregierung versetzt auch die Querdenkerszene in Wallung. Der Präsident des Bauernverbandes lädt die selbst ernannten Umstürzler für die am Montag geplanten Demonstrationen aus. "Wir sind Demokraten." 07.01.2024
Nach Kritik von LandwirtenNun muss der Fischereifonds unter Kürzungen leidenWegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 plant die Ampel zunächst Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Nun rudert die Regierung zurück - und plant Kürzungen zulasten von Fischereibetrieben. Die FDP fordert eine andere Lösung.05.01.2024
Pallenberg zerpflückt Tesla"Auf Elon Musk können wir verzichten"Tech-Blogger Sascha Pallenberg hat einen anderen Blick auf die Tech-Welt: Seit vielen Jahren wohnt und arbeitet er in Taiwan. Die deutschen Milliardensubventionen in die Chipindustrie hält er für den "absolut richtigen Move", sagt er bei "So techt Deutschland". Von Tesla-Chef Elon Musk hält er dagegen nichts. 03.01.2024
Bauern-Proteste im JanuarSpediteure warnen vor VersorgungsengpässenMit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.23.12.2023
Diesel-Subventionen für BauernFDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-BeschlussGemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.17.12.2023
Kampf gegen günstiges ChinaHabeck plant "Resilienzbonus" für deutsche SolarherstellerDie Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.17.12.2023
Keiner will’s gewesen seinBauern schäumen wegen Agrardiesel-StreichungUm das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der Ampel-Koalition schieben sich FDP und Grüne die Verantwortung für die Maßnahme gegenseitig zu.15.12.2023