Nach Kritik von LandwirtenNun muss der Fischereifonds unter Kürzungen leidenWegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 plant die Ampel zunächst Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Nun rudert die Regierung zurück - und plant Kürzungen zulasten von Fischereibetrieben. Die FDP fordert eine andere Lösung.05.01.2024
Pallenberg zerpflückt Tesla"Auf Elon Musk können wir verzichten"Tech-Blogger Sascha Pallenberg hat einen anderen Blick auf die Tech-Welt: Seit vielen Jahren wohnt und arbeitet er in Taiwan. Die deutschen Milliardensubventionen in die Chipindustrie hält er für den "absolut richtigen Move", sagt er bei "So techt Deutschland". Von Tesla-Chef Elon Musk hält er dagegen nichts. 03.01.2024
Bauern-Proteste im JanuarSpediteure warnen vor VersorgungsengpässenMit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.23.12.2023
Diesel-Subventionen für BauernFDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-BeschlussGemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.17.12.2023
Kampf gegen günstiges ChinaHabeck plant "Resilienzbonus" für deutsche SolarherstellerDie Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.17.12.2023
Keiner will’s gewesen seinBauern schäumen wegen Agrardiesel-StreichungUm das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der Ampel-Koalition schieben sich FDP und Grüne die Verantwortung für die Maßnahme gegenseitig zu.15.12.2023
"Brauchen nicht alle Branchen"Lindner zweifelt milliardenschwere Industrie-Hilfen anMit Subventionen lockt Deutschland große Chiphersteller an. Die milliardenschweren Hilfen unterstützen beim Bau von Fabriken und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ob Halbleiter aus den USA oder aus Deutschland kommen, ist Finanzminister Lindner allerdings egal.07.12.2023
Die Ampel und der HaushaltEigentlich können sie sich gar nicht einigenDie Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe.06.12.2023Von Volker Petersen
Ausnahme von HaushaltssperreHabeck eist halbe Milliarde Euro für Batteriefabrik losIn der Haushaltskrise muss jede Ausgabe über den Tisch von Finanzminister Lindner - so auch der Förderbescheid für eine Northvolt-Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen. Wirtschaftsminister Habeck kann am Wochenende melden: Die halbe Milliarde Euro, die der Bund zugesagt hat, können fließen.03.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft"Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
