"Brauchen nicht alle Branchen"Lindner zweifelt milliardenschwere Industrie-Hilfen anMit Subventionen lockt Deutschland große Chiphersteller an. Die milliardenschweren Hilfen unterstützen beim Bau von Fabriken und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ob Halbleiter aus den USA oder aus Deutschland kommen, ist Finanzminister Lindner allerdings egal.07.12.2023
Die Ampel und der HaushaltEigentlich können sie sich gar nicht einigenDie Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe.06.12.2023Von Volker Petersen
Ausnahme von HaushaltssperreHabeck eist halbe Milliarde Euro für Batteriefabrik losIn der Haushaltskrise muss jede Ausgabe über den Tisch von Finanzminister Lindner - so auch der Förderbescheid für eine Northvolt-Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen. Wirtschaftsminister Habeck kann am Wochenende melden: Die halbe Milliarde Euro, die der Bund zugesagt hat, können fließen.03.12.2023
"Regelsatz 2024 wird überprüft"Lindner plädiert für Bürgergeld-KürzungAnders als SPD und Grüne will Finanzminister Lindner die geplante Bürgergelderhöhung für 2024 nicht einfach durchwinken. Neben dem Sozialen sieht er außerdem Einsparmöglichkeiten bei der internationalen Hilfe und den Subventionen. Welche gestrichen werden, will er aber nicht verraten. 02.12.2023
Von wegen große WelleUnd wo bleibt jetzt der chinesische E-Auto-Tsunami?Auf der IAA machte sich bei deutschen Autoherstellern im Herbst die Panik breit: Eine Elektroauto-Flut aus China kündigte sich an. Bislang ist davon jedoch nichts zu sehen. Doch schon im kommenden Jahr könnte der Pegel steigen.01.12.2023Von Diana Dittmer
Dieselprivileg und KerosinsteuerDiese zwei Maßnahmen könnten Lindners Leben leichter machenFinanzminister Lindner braucht Geld und zwar schnell. Potenzial steckt in den Subventionen. Mit rund 100 Milliarden Euro haben die ein Rekordniveau erreicht. Zwei Drittel davon gelten als klimaschädlich. Zwei Maßnahmen allein könnten weiterhelfen.30.11.2023Von Volker Petersen
Fehlbetrag im Etat 2024Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfenDas Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen. 29.11.2023
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Nach KTF-BebenWirtschaftsminister halten an allen Projekten festDie Politik sortiert sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt, so auch die Wirtschaftsminister. Der neue Kurs im Bund und den Ländern lautet unisono: Alle Pläne sollen trotz fehlenden Kapitals dennoch kommen. Da schwenkt sogar Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf die Linie von Bundesminister Habeck ein.27.11.2023
Mehr als eine Billion SubventionG20-Staaten fördern Öl, Gas und Kohle wie nieOffiziell wollen viele G20-Staaten die Transformation ihrer Energieerzeugung vorantreiben. Tatsächlich aber subventionieren die Staaten fossile Energieträger so stark wie nie zuvor. Einem Bericht zufolge hätte mit der Billionensumme Solarenergie in immensem Ausmaß gefördert werden können.22.11.2023
