Taliban

Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.

Seit ihrer Machtübernahme 2021 hat kein Land die Herrschaft der Taliban in Afghanistan offiziell anerkannt. Kurz vor dem UN-Treffen in Doha fordert der außenpolitische Sprecher der SPD die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul. Damit sollen die Islamisten jedoch nicht aufgewertet werden.

Nachdem die Taliban den Anbau von Schlafmohn in Afghanistan verboten haben, bricht die weltweite Opium-Produktion ein. Der drohende Heroin-Engpass auf dem Markt könnte verheerende Folgen haben - denn synthetische Alternativen wie Nitazen sind noch gefährlicher.

Union und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Lage in Afghanistan unter den Taliban sei sicherer als vor einigen Jahren, argumentieren sie. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig widerspricht. Selbst der Attentäter von Mannheim könnte von den Taliban als Todfeind angesehen werden.

Die meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.

Die Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.

Nach mehreren Messerattacken wollen Politiker schwere Straftäter auch in Krisenregionen abschieben. In Afghanistan und Syrien sind jedoch Terror-Regime an der Macht. Innenministerin Faeser prüft, wie sie Beziehungen zu den Taliban und zu Assad vermeiden kann. Andere sind für Verhandlungen offen.

Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.

Was tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen.

Sollen Schwerkriminelle in ihre Heimat abgeschoben werden, auch wenn dort repressive Regimes an der Macht sind? Brandenburgs Innenminister plädiert für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.