Terrorismus

Messermorde hier, Gewaltexzesse dort: Die Politik muss raus aus der Ankündigungsschleife und handeln. Denn die Verfassung garantiert jedem Bürger das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ableitet. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Nicht nur drei Todesopfer gibt es beim Messerangriff von Solingen, sondern auch Verletzte. Einige von ihnen werden schwer verwundet. Doch mittlerweile sind sie laut Ärzten nicht mehr in Lebensgefahr. Nicht absehbar seien aber die psychischen Folgen.

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln.

Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte nach Informationen von RTL/ntv im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Er tauchte unter - und erst ein halbes Jahr später wieder in Solingen auf.

Eine Gasflasche explodiert in einem Auto vor einer französischen Synagoge. Im Innenhof des Gebäudes findet die Polizei weitere Gasflaschen. Schnell übernimmt die Antiterror-Einheit die Ermittlungen. Nach einem Schusswechsel nimmt die Polizei einen Hauptverdächtigen und drei weitere Personen fest.

Aktivisten der Letzten Generation legen Flughäfen in vier deutschen Städten lahm. Mit Bolzenschneidern durchtrennen sie Zäune und verschaffen sich so Zutritt zu den Rollfeldern. Sind Deutschlands Flughäfen zu schlecht abgesichert? Ja, sagt der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt.

Bislang muss die Polizei vor Wohnungsdurchsuchungen einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen und zudem die Betroffenen informieren. Die Bundesregierung will nun im Kampf gegen Terrorismus auch heimliche Hausbesuche ermöglichen.

Zum ersten Mal seit dem 7. Oktober räumt die Hamas die Tötung einer Geisel ein. Zwei weibliche Verschleppte sollen zudem von Mitgliedern der Al-Kassam-Brigaden schwer verletzt worden sein. Die Schuld für die von ihr selbst so genannten "Massaker" gibt die Terrororganisation Israel.

In Deutschland herrscht weiter eine hohe Gefahr durch islamistische Gruppen. Man nehme die Bedrohungen "sehr ernst", sagt Innenministerin Faeser. Gleichzeitig verteidigt sie ihre als "Symbolpolitik" kritisierten Pläne zu weitergehenden Messerverboten.

Wegen Terrorgefahr werden drei Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt. Die enttäuschten Fans erhalten das Geld für die Tickets zwar zurück - dem Veranstalter entstehen jedoch Einbußen in zweistelliger Millionenhöhe. Zur Debatte steht nun, ob seine Versicherung den Fall Terror mit einschließt.