Ukraine

Seit Wochen drohen die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte sich Moskau für einen Angriff auf die Ukraine entscheiden. Nun erhöht Washington den Druck und bringt auch Strafmaßnahmen für Personen in Putins Umfeld ins Spiel. Für die Kreml-Elite wäre es womöglich ein harter Einschnitt.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats weist Russland alle Anschuldigungen, es plane einen Übergriff auf die Ukraine, von sich. Die USA und der Westen betrieben "Megafon-Diplomatie" und verbreiteten Propaganda. Zudem gebe es keine 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze.

Die SPD redet gern über ihre moralischen Prinzipien in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine - die aber fordert kaum jemand in Deutschland. Die Scheindebatte soll Geschlossenheit vorgaukeln. Die SPD lotet ihren Umgang mit Russland neu aus und muss dafür so oder so ihre Bande zum Altkanzler kappen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Ukraine-Konflikt löst Befürchtungen über die Gas-Versorgung in Europa aus. Die USA denken bereits über Alternativen nach. Präsident Biden spricht darüber nun mit dem Emir von Katar. Der könnte Flüssigerdgas an die EU liefern - stellt aber auch Bedingungen.

Die weiter hochexplosive Lage an der russischen Grenze zur Ukraine ist aus Sicht vieler Linke-Politiker auch dem Verhalten von NATO und Kiew geschuldet. Deren Fraktionschefin Mohamed Ali findet auch die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine falsch, wie sie bei ntv erklärt.

In der Auseinandersetzung mit Russland macht die Verteidigungsministerin aus Sicht von CDU und CSU keine gute Figur. Lambrecht tauche ab, kritisiert Unions-Verteidigungsexperte Hahn. Dass Deutschland 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern will, bezeichnet er als "Rohrkrepierer".

Estland will der Ukraine alte Haubitzen aus DDR-Beständen liefern. Doch die Bundesregierung zögert mit ihrer Erlaubnis für den Waffen-Deal. Nun appelliert Estlands Ministerpräsidentin an Deutschland, sich stärker für die Regierung in Kiew einzusetzen.

Die NATO unterstützt die Ukraine mit militärischer Ausrüstung und bildet Soldaten im Land aus. Doch die Solidarität des Bündnisses hat klar definierte Grenzen: Da die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist, erteilt Generalsekretär Stoltenberg dem Einsatz von Kampftruppen im dem Land eine klare Absage.

Die Bundesregierung steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Doch für SPD-Parteichef Klingbeil bergen Waffen in dem Konflikt ein unkalkulierbares Risiko, er verteidigt die Haltung seiner Partei. Auch gegenüber Russland sei die SPD-Linie deutlich.

Gerade im aktuellen Ukraine-Konflikt wird auch wieder über die Pipeline Nord Stream 2 diskutiert. Sie könnte noch vor der Zulassung Teil von Sanktionen gegen Russland sein. Doch die Betriebserlaubnis kommt laut Bundesnetzagentur ohnehin frühestens im zweiten Halbjahr.