Politik

Fragenkatalog bereits ausgefüllt Ukraine macht bei EU-Beitritt Tempo

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Ursula von der Leyen überreichte den EU-Fragenkatalog bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihm den Fragenkatalog zur EU-Mitgliedschaft überreicht, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj rasche Antworten. Er hält Wort - bereits wenige Tage später liegen sie auf dem Tisch. Nun erhofft sich die Ukraine ein ebenso schnelles Handeln der EU.

Die Ukraine hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreichten Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft nach Regierungsangaben vollständig ausgefüllt. "Heute kann ich sagen, dass das Dokument von ukrainischer Seite fertig gestellt wurde", sagte der stellvertretende Leiter des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, in einem Fernsehinterview des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Er betonte, die Europäische Kommission müsse nun klären, ob die Ukraine die notwendigen Beitrittskriterien erfüllt: "Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten." Zhovkva fügte hinzu, dass die Ukraine erwartet, den Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni während einer geplanten Sitzung des Europäischen Rates zu erhalten. Der Europäische Rat wird am 23. und 24. Juni zusammentreten, wie aus dem Zeitplan auf der Website des Rates hervorgeht. "Als Nächstes müssen wir die Beitrittsgespräche aufnehmen. Und wenn wir diese Gespräche geführt haben, können wir bereits über eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU sprechen", sagte Zhovkva.

Von der Leyen hatte Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes in die Staatengemeinschaft versprochen. Sie überreichte ihm einen Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt und der Präsident versprach, das Dokument binnen einer Woche bearbeiten zu wollen.

Quelle: ntv.de, spl/rts

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