Untersuchungsausschuss

Fast neun Stunden dauert die Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck im Atom-Untersuchungsausschuss, am Abend widmen sich die Fragesteller dann dem letzten Zeugen: Kanzler Scholz. Der spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.

Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef.

"Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler wird bereits zum dritten Mal vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Zu Aufklärung der konkreten Fälle kann er nicht beitragen.

Als Zeugin wird Angela Merkel in den Afghanistan-Untersuchungsausschuss geladen. Beim Abzug der Bundeswehr sei alles gut gelaufen, meint die ehemalige Kanzlerin. Für den fast 20 Jahre andauernden Einsatz zieht sie allerdings einen anderslautendes Fazit.

2021 ziehen westliche Staaten Soldaten und Mitarbeiter hektisch aus Afghanistan ab. Inzwischen versucht ein Untersuchungsausschuss das Chaos zu erklären. Auch der damalige Außenminister darf aussagen. Er räumt zwar Fehler ein - nur nicht seine eigenen.

Die AfD in Sachsen beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, das BSW stimmt dem zu, obwohl dessen Stimmen nicht nötig sind. Dieser Schritt lässt die SPD schäumen. Die Partei stoppt daraufhin die Sondierung mit der Wagenknecht-Partei. Dessen Chefin fordert ein Ende des "Theaters".

Die AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.

Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe.

Sahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.

Der Bundesnachrichtendienst hat 2021 nicht mit einer so raschen Eroberung Kabuls durch die Taliban gerechnet. Das räumt BND-Präsident Kahl jetzt vor einem U-Ausschuss ein. Der Geheimdienst habe seine Prognosen damals aber an "Kippunkte" geknüpft, die direkt eingetreten seien.