"Befremdliches Verhalten"Ex-Kanzler Gerhard Schröder verärgert GrüneGerhard Schröder leidet nach eigenen Aussagen unter Burn-out. Deshalb sagt der Altkanzler zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 ab. Weil er jedoch lachend im niedersächsischen Landtag zu sehen ist, fordern die Grünen nun ein Attest von ihm. 23.05.2025
Kaum Bereitschaft zu TransparenzGrüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Nord-Stream-ZustimmungAngela Merkels Rolle beim Nord-Stream-Deal mit Russland war aktiver als bisher zugegeben, wie Recherchen zeigen. Die Grünen wollen nun noch mehr Licht ins Dunkel bringen - und fordern einen Untersuchungsausschuss. Nur so ließe sich aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft lernen.18.05.2025
Neue Dokumente aufgetauchtHinweise auf Falschaussage von Scholz zum Cum-Ex-SkandalVor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal in Hamburg während seiner Zeit als Erster Bürgermeister hat Kanzler Scholz bereits dreimal als Zeuge ausgesagt. Es geht um Treffen mit einem Bankier. Nun belasten Scholz neue Dokumente. 18.02.2025
Ausschuss zu SolingenExperten sehen in Abschiebungsfehler höheres AnschlagsrisikoDer blutige Messerangriff von Solingen soll von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Expertenanhörung vor dem Düsseldorfer Landtag gerät zu einer Abrechnung mit den staatlichen Defiziten des Asylsystems. Es begünstige weitere Anschläge. 17.01.2025
"Ich war für den Weiterbetrieb"Lindner belastet Grüne beim Atom-AusstiegIm Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef. 15.01.2025
Ex-Kanzlerin im U-AusschussMerkel räumt Scheitern des Afghanistan-Einsatzes einAls Zeugin wird Angela Merkel in den Afghanistan-Untersuchungsausschuss geladen. Beim Abzug der Bundeswehr sei alles gut gelaufen, meint die ehemalige Kanzlerin. Für den fast 20 Jahre andauernden Einsatz zieht sie allerdings einen anderslautendes Fazit. 05.12.2024
Antrag auch von AfD unterstütztBSW fordert Corona-UntersuchungsausschussSahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.19.09.2024
Tempo der Taliban überraschteBND-Präsident: Lage in Afghanistan falsch eingeschätztDer Bundesnachrichtendienst hat 2021 nicht mit einer so raschen Eroberung Kabuls durch die Taliban gerechnet. Das räumt BND-Präsident Kahl jetzt vor einem U-Ausschuss ein. Der Geheimdienst habe seine Prognosen damals aber an "Kippunkte" geknüpft, die direkt eingetreten seien.04.07.2024
Täuschte Habeck Öffentlichkeit?Bundestag setzt U-Ausschuss zu Atomausstieg einHaben Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" geprüft? Das meint zumindest die Union und beantragt eine Untersuchung. Diese kann nun beginnen. 04.07.2024
"Bis heute nicht aufgeklärt"Grüne dringen auf Untersuchungsausschuss bei Nord Stream 2Gegen alle Widerstände setzt Berlin lange auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, um sich günstiges russisches Gas zu sichern. Erst kurz vor der großangelegten Invasion in der Ukraine wird das Projekt gestoppt - doch eine parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe steht bislang aus. 05.06.2024
