Ministerium rudert zurückAKK lässt von der Leyens Handy suchenAus Sicherheitsgründen habe das Handy der damaligen Ressortchefin von der Leyen plattgemacht werden müssen. Nun heißt es aus dem Verteidigungsministerium, der Vorfall werde komplett durchleuchtet. Das Ergebnis soll in zehn Tagen vorliegen.23.12.2019
Im U-Ausschuss noch vieles offenAmri-Überlebende sind weiter PflegefälleDrei Jahre ist der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz her - doch an Normalität ist für viele der Überlebenden noch immer nicht zu denken. Sie kämpfen bis heute mit den Folgen des Terrors. Auch im Untersuchungsausschuss gibt es noch viele Fragezeichen.18.12.2019
Akten werden VerschlusssacheScheuer soll Maut-U-Ausschuss behindernVollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.18.12.2019
Zeugen in der Berateraffäre"Ich war nur ein nützliches Bauernopfer"Der frühere Geschäftsführer eines Unternehmens der Bundeswehr spricht von einer "Hexenjagd" auf ihn. Ein anderer Beamter möchte inkognito bleiben und droht vorsorglich über seine Anwälte.13.12.2019Von Thomas Schmoll
"Hochgradig unprofessionell"BKA hielt Amri nicht für Gefährder Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.12.12.2019
Minister Scheuer unter DruckU-Ausschuss zur Pkw-Maut beschlossenEin Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.28.11.2019
Verheerender Bericht zu Pkw-MautRechnungshof nimmt Scheuer auseinanderLange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub. 18.11.2019
Wieder was gelerntDas droht Scheuer nach dem Maut-DesasterDie Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".11.11.2019
Zeuge mit GedächtnislückenAbsolute FrechheitDie Aussagen eines engen Mitarbeiters Ursula von der Leyens zur Berateraffäre sind ein Skandal im Skandal. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ein Spitzenbeamter, der nah an den Akteuren war, sich an nichts, aber auch gar nichts erinnert.08.11.2019Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Vertrauter von der LeyensZeuge "leidet unter Amnesie"Björn Seibert, der der früheren Verteidigungsministerin zur EU gefolgt ist, macht im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre Gedächtnislücken geltend. Nicht nur die Opposition zeigt sich entsetzt. Die SPD spricht von einer "krassen Missachtung des Parlaments".08.11.2019Von Thomas Schmoll
