Untersuchungsausschuss

Sie wollten helfen, die Berateraffäre um Verteidigungsministerin Von der Leyen aufzuklären, hatten Union und SPD angekündigt. Doch nun verhindern die GroKo-Parteien mit Hilfe der AfD den Untersuchungsausschuss zunächst. Was steckt dahinter? Von Benjamin Konietzny

Der umstrittene Einsatz ziviler Berater in der Bundeswehr wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Verteidigungsministerin von der Leyen verspricht zwar eine Aufklärung der Affäre - doch grundsätzlich seien private Fachleute unverzichtbar.

Seit vergangenem Jahr arbeitet ein Berliner Untersuchungsausschuss an der Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Um die Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters zu erzwingen, haben Linke, Grüne und FDP nun Klage eingereicht.

Bisher gingen die Behörden davon aus, dass Anis Amri ein Alleintäter war. Nun berichtet der Chef des Berliner LKA dem Untersuchungsausschuss: Es gab wohl einen Mitwisser, der von den Anschlagsplänen auf den Berliner Weihnachtsmarkt wusste.

Eine fragwürdige Personalentscheidung bringt den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Bedrängnis. Er selbst soll eine Ex-Verfassungsschutzbeamtin im Amri-Untersuchungsausschuss untergebracht haben.

Die Ungereimtheiten im Fall um den Attentäter Anis Amri werden im Untersuchungsausschuss des Bundes offengelegt. Die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden soll einer Abschiebung vor dem Berliner Anschlag im Wege gestanden haben.

Der Skandal aufgrund der Missstände beim Flüchtlingsamt muss aufgeklärt werden. Darüber herrscht Einigkeit. Die SPD-Chefin findet einen Untersuchungsausschuss jedoch unnötig. Ihre Parteikollegen sind teilweise anderer Meinung.

Die FDP will die Kanzlerin in einem Untersuchungsausschuss zu Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik befragen. Dafür braucht sie wohl die Stimmen der AfD-Fraktion. Einwände dazu hört Parteichef Lindner gar nicht gern. Von Christian Rothenberg

Was lief alles schief im Bamf? Die FDP will die Missstände in einem Untersuchungsausschuss klären lassen und lädt Grüne zu Gesprächen ein. Diese zeigen sich wenig begeistert. Ein CDU-Politiker hingegen ist nicht abgeneigt.

Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik war eines der großen Wahlversprechen der AfD. Nun stellt die Partei einen entsprechenden Antrag vor – und muss auf Unterstützung der anderen Parteien hoffen. Von Benjamin Konietzny