Zinsen aus russischem VermögenEU bewilligt Milliarden-Euro-Paket für die UkraineSeit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die angespannte Finanzlage des Landes weiter verschlechtert. Die EU einigt sich deswegen auf ein neues Hilfspaket in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. Zahlen soll das unter anderem der Aggressor.09.10.2024
Ungarn torpediert MaßnahmenOrban fordert radikale Wende in der EU, von der Leyen kontertEs ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine "einzige Lösung". Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.09.10.2024
Bericht gibt EinblickVon der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauenEines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.06.10.2024
Mundtote Kritiker und ScheinwahlVor Tunesiens Diktator Saied fühlt sich niemand sicherPräsident Kais Saied hat die Demokratie in Tunesien zerstört, um eine Schreckensherrschaft zu errichten. Viele Tunesier fürchten ihn mehr als Diktator Ben Ali, den sie während der Arabischen Revolution stürzten. Die Präsidentschaftswahl am Sonntag wird eine Farce.05.10.2024
Bei Besuch in KiewVon der Leyen sagt Ukraine Milliarden-Finanzhilfen zuEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Kiew. Dort kündigt sie an, Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine auf den Weg bringen zu wollen - trotz Widerstands aus Ungarn. Das Geld soll Teil eines größeren Unterstützungspakets werden.20.09.2024
Lage vielerorts kritischFlut-Regionen hoffen jetzt auf EU-HilfenDie Pegelstände der meisten Hochwasser führenden Flüsse in Deutschland sinken. Nur in Brandenburg ist die Lage noch nicht entschärft. In den Nachbarländern laufen dagegen bereits erste Aufräumarbeiten. Jetzt wird der Ruf nach EU-Hilfen lauter.19.09.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
Zerwürfnis mit von der LeyenFranzösischer EU-Kommissar Breton reicht Rücktritt einPräsidentin von der Leyen will bald bekannt geben, wie sich die neue EU-Kommission zusammensetzen soll. Frankreichs Vertreter Breton wirft ihr vor, sich "aus persönlichen Gründen" dafür ausgesprochen zu haben, dass ein anderer seinen Posten übernimmt. Er tritt zurück. Paris hat bereits einen Nachfolger vorgeschlagen.16.09.2024
Wieduwilts WocheSchock-Studie aus Brüssel: Paragrafen kann man nicht essenGanz Deutschland zankt über Migration, dabei gerät ein anderes Thema in den Hintergrund: Wie werden wir endlich wieder wirtschaftlich erfolgreich?13.09.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Draghi mit Marshall-Plan 2.0EU sucht Weg zu alter Stärke - Abstand zu USA und China zu großDie EU muss nach Ansicht der Kommission ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöhen. Andernfalls wächst der Abstand zu den USA und China. Außerdem stünden das politische Gewicht und das Sozialsystem auf der Kippe. Um Boden gutzumachen, fordert Ex-EZB-Chef Draghi Reformen und Milliarden-Investitionen. Und damit beginnen die Probleme.09.09.2024