Ursula von der Leyen

Im Krönungssaal des Aachener Rathauses wird der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet anerkennende Worte und betont, welche Opfer die Ukraine für ganz Europa bringt.

Während der Pandemie verzeichnet die Lufthansa hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungspaket zur Seite, was von der EU-Kommission genehmigt wird. Zu Unrecht, wie das EU-Gericht nun erklärt. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.

Schon zum fünften Mal seit Kriegsbeginn besucht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ukraine. Die Liste der Themen ist lang: der EU-Beitritt, die Munitionslieferungen, Getreide-Beschränkungen und das elfte Sanktionspaket gegen Aggressor Russland. Dabei gibt es ein großes Lob für Kiew.

Bei der Verteidigung gegen Russland benötigt die Ukraine dringend mehr Munition. Die EU will dem angegriffenen Land innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse liefern. Dafür müssen die Produktionskapazitäten steigen, weshalb jetzt viel Geld in die Industrie fließen soll.

Rund fünf Milliarden Euro investiert der deutsche Halbleiterhersteller Infineon in eine neue Chipfabrik in Dresden. Damit soll Deutschland unabhängiger von Asien werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht einer "enorm wichtigen Nachricht" für Europa. Auch Kanzler Scholz spart nicht mit Lob.

Von der Leyen schickt ein Grußwort an Israel und betont dessen Erfolge in der Wüste. Palästina reagiert empört und wirft ihr Rassismus vor. Die EU-Kommissionspräsidentin schmettert den Vorwurf ab - und bittet um Aufklärung.

Frankreichs Präsident wird in China von seinem Amtskollegen ebenso wie von Studenten herzlich empfangen. Bei der EU-Kommissionschefin von der Leyen fällt das Willkommen kühler aus. Die beiden Europäer kommen zwar gemeinsam, setzen aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte.

Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron reist EU-Kommissionschefin von der Leyen nach China - im Fokus stehen Gespräche über die Vermittlerrolle des Landes im Ukraine-Krieg und die Beziehungen zur EU. In Peking angekommen, schlagen beide jedoch ganz unterschiedliche Töne an.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine gibt China auf der einen Seite Präsident Putin politisch Rückendeckung, auf der anderen appelliert die Volksrepublik an die Einhaltung der UN-Charta. Frankreichs Präsident Macron wünscht sich von Peking bei seinem Staatsbesuch ein schärferes Rollenbild.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vertritt einen harten außenpolitischen Kurs gegen China. Der französische Präsident Macron, der mit ihr nach Peking reist, sieht das anders. Er will eine "unausweichliche Spirale" der Spannungen vermeiden und setzt auf Dialog.